Der neue Radikalenerlass?

Der Moskau-Korrespondent der taz wünscht sich ein neues Wettrüsten. Wegen Putin. Der ist nämlich ein Reaktionär, findet Klaus-Helge Donath. Putin will die EU „in den Orkus befördern". Also sollen die Staaten beschließen, „den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen." Ausgerechnet die taz, jahrzehntelang das Leitmedium der Pazifisten! Bei Günther Jauch erläuterte Donath, dass Putin die liberalen Werte des Westens ablehne und sich mit westlichen Rechtspopulisten verbünde. Das reicht, um nach Waffen zu rufen. Auf Spiegel Online schlägt der „konservative" Kolumnist Jan Fleischhauer in die gleiche Kerbe und vergleicht Putin mal mit Mussolini, mal mit Pinochet.

Durch die Ukraine-Krise kristallisiert sich heraus, was vielen bis dahin noch nicht klar gewesen zu sein scheint: Ein Großteil unserer Linken sind keine Linken, sondern libertäre Progressive. Und die meisten unserer Rechten sind nicht konservativ, sie sind neoliberale Atlantiker.

Links sein bedeutet nicht im Biomarkt einkaufen, ab und zu mal auf eine Demo gegen „rechts" zu gehen und selten Krawatten zu tragen. Wer links steht, will den Kapitalismus abschaffen. Und konservativ sein bedeutet keineswegs, alles toll zu finden, was die Amerikaner sagen. Echte Konservative treten für traditionelle Werte ein, wie Nation, Familie und Glaube.

Klar, dass diese Definitionen umgedeutet wurden. Im eigentlichen Sinne links oder rechts zu sein ist nicht ratsam. Wer sich so positioniert, gilt als Kommunist oder Nazi, ist gefährlich und wird an den Rand gedrängt. Da ist es weniger risikobehaftet, als „Linker" für gegenderte Sprache und als „Rechter" gegen Steuern auf Spekulationsgewinne zu kämpfen. Oder gemeinsam gegen Russland. Für den Mainstream in seinen „roten", „grünen" und „schwarzen" Kostümen ist Putin genau der richtige Buhmann, und natürlich sitzen seine deutschen Unterstützer dort, wo der Anstand aufhört. Siehe Weimar: Links und rechts außen haben viel gemeinsam, zum Beispiel ihre abartige Vorliebe für das autoritäre Russland.

Es ist nur folgerichtig, dass ausgerechnet diejenigen vor einem neuen Hitler-Stalin-Pakt warnen, die selbst die Konvergenz der politischen Lager vorantreiben. Das ergibt eine erstklassige Delegitimierungs-Strategie: Marxistische Betonköpfe und Ewiggestrige lieben Putin. Wer für ein entspanntes Verhältnis zu Russland eintritt, ist demnach automatisch ein

Extremist. Russland ist gefährlich, eben weil es von Extremisten unterstützt wird. Menschen, die an den offiziellen Sprachregelungen zweifeln, aber keine Radikalen sind – das gibt es nicht.

Gerade dadurch, dass die etablierten Parteien sich immer ähnlicher werden und einem von überallher die gleichen Botschaften entgegenschallen, suchen viele Menschen nach Alternativen. Manche fischen dabei in trüben Gewässern. Jahrelang hat Russland tatsächlich eine gewisse Faszination auf das altlinke und das rechts-autoritäre Milieu ausgeübt. Anti-amerikanische Ressentiments und Sowjetromantik einerseits, Family Values andererseits wirken dort als politische Botenstoffe. Heute hätte es Russland nicht nötig, mit Figuren wie Le Pen, Wilders oder Strache zu kokettieren. Es gibt genügend Normalbürger, die die Nase vollhaben von der durchsichtigen Hetze gegen die „Bedrohung aus dem Osten". Um auf diese Menschen zuzugehen, sollte Moskau darauf verzichten, seinen Kritikern Recht zu geben, indem man mit politischen Desperados paktiert.

Haben Sie Angst vor der "Bedrohung aus dem Osten"? 

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