Mittelstandskonferenz in Berlin: Ministerappelle und Wirtschaftsklagen

Vor der Konferenz appellierte Alexej Uljukajew, Minister für Wirtschaftsentwicklung Russlands, an die EU, die Sanktionspolitik zu beenden.

Vor der Konferenz appellierte Alexej Uljukajew, Minister für Wirtschaftsentwicklung Russlands, an die EU, die Sanktionspolitik zu beenden.

RBTH
Alexej Uljukajew, Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung, forderteanlässlich einer Mittelstandskonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin erneut die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Doch Amtskollege Sigmar Gabriel nahm den Wind aus den Segeln.

Der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexej Uljukajew verband am vergangenen Freitag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel mit einem Auftritt vor der vierten Deutsch-Russischen Mittelstandskonferenz in Berlin.

In seinem Grußwort zeichnete Uljukajew das pessimistische Bild eines insgesamt rückläufigen Welthandels, warnte vor der wachsenden Zahl internationaler Krisenherde und bedauerte, dass die „einfachen Menschen“ in Westeuropa und Russland seit Jahrzehnten wieder Angst vor einem Krieg hätten. So komplex die Konflikte auch seien, alle Parteien säßen letztlich im Glashaus. Es sei beunruhigend, in welchem Maße da mit Steinen geworfen werde.

Kiew hält den Hebel in der Hand

Zuvor hatte der Minister im Gespräch mit der Deutschen Presseagenturan die Europäische Union appelliert, mit der Sanktionspolitik Schluss zu machen: „Man kann nicht endlos den Einsatz hochtreiben, um die Stärke des anderen zu testen – dann werden beide Seiten verlieren.“ Im Streit um gegenseitige Strafmaßnahmen liege „der Ball jetzt auf der Brüsseler Seite“. Damit spielte Uljukajew auf die zuletzt seitens des Kiewer Parlaments verursachte Verzögerung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen an.

Auch der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele und der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Rainer Seele wiesen darauf hin, dass die Ukraine durch die Formulierung des Minsker Abkommens praktisch einen Hebel für die Aufhebung der gegen Russland gerichteten Sanktionen in Händen halte.

Vor der Presse präsentierten beide die jüngste Handelsstatistik und die Ergebnisse der Geschäftsklima-Umfrage „Russland 2016“. Demnach ist der deutsch-russische bilaterale Handel im Gesamtjahr 2015 um mehr als 23 Prozent eingebrochen, die deutschen Ausfuhren sogar um über 25 Prozent. Von mehr als 38 Milliarden Euro Exportvolumen nach Russland im Rekordjahr 2012 waren 2015 gerade noch 21,8 Milliarden übrig. Für das laufende Jahr erwartet Büchele einen weiteren Exportrückgang um rund zehn Prozent.

Kein Wunder, dass die Frage nach dem Geschäftsklima in Russland seit Anfang 2015 von 94 Prozent der deutschen Unternehmen mit „negativ“ oder „leicht negativ“ beantwortet wurde. Es war der schlechteste Wert seit der ersten Umfrage vor 13 Jahren; selbst während der Finanzkrise 2008/09 war die Stimmung besser.

Appell ohne Widerhall

Uljukajew erinnerte die Konferenzteilnehmer daran, dass die Ukraine es sei, die den Minsker Prozess um Monate hinauszögere. Zwar sei man des Konflikts auf allen Seiten allmählich müde, doch für jede Vereinbarung brauche es zwei: „Mit einer Hand kann man nicht applaudieren.“ Ausdrücklich beklagte er das wachsende Misstrauen und den mangelnden Dialog. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass nicht nur westliche Unternehmen die Folgen der Sanktionen spürten. Dasgrößte Problem bereiteten Exportbeschränkungen für bestimmte Hochtechnologie-Ausrüstung aus Deutschland: „Ich hoffe, dass sich letztlich der gesunde Menschenverstand durchsetzt.“

Ausführlich widmete Uljukajew sich den russischen Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen. Deutlich stärker als in der Vergangenheit setze man auf Sonderinvestitionsvereinbarungen, Subventionen und Steuerprivilegien, aber auchauf Bürokratieabbau, Kostensenkung und Sicherheit vor lokalen Beamten und Aufsichtsbehörden. Zudem unterstricher, dass die Tochtergesellschaften ausländischer Firmen bei der Lokalisierung und Importsubstitution in keiner Weise benachteiligt würden.

Ob der Minister mit seinem Appell für ein Ende der Sanktionspolitik Erfolg haben wird, ist fraglich. Nach dem Gespräch mit Sigmar Gabriel hieß es lediglich, der deutsche Vizekanzler habe erneut den Nexus zwischen den Sanktionen und den Minsker Vereinbarungen betont. Auch die Spitzenfunktionäre Büchele und Seele ließen am Freitag keinen Zweifel an der Linie der Bundeskanzlerin erkennen. Büchele sagte, Veränderungen der laufenden Politik seien nur im Einklang mit Fortschritten beim Minsker Prozess möglich.

Pipeline-Ausbau hat Priorität

Bei ihren Mitgliedsunternehmen stoßen beide nur bedingt auf Zustimmung. 88 Prozent der befragten Firmen wünschen sich ein Ende der Sanktionen – 60 Prozent sofort und 28 Prozent schrittweise. Zuletzt hatte der dänische Außenminister Kristian Jensen gefordert, die Sanktionen bei einer anhaltenden ukrainischen Blockade des Minsker Abkommens im Sommer nicht mehr zu verlängern.

AHK-Präsident Seele verfolgt derweil mit Verve ein ganz anderes Projekt: den Pipeline-Ausbau „Nord Stream 2“. Die Erweiterung der bestehenden Ostseeröhre soll bis 2019 eine umfassende Direktversorgung Westeuropas mit russischem Gas ohne Transit durch Drittländer sicherstellen. Kritiker im Baltikum und in den ostmitteleuropäischen Staaten, aber auch in den USA und in Brüssel werfen dem Projekt jedoch vor, es schwäche die Ukraine im Konflikt mit Russland.

Seele wies am Freitag darauf hin, dass zusätzliche Lieferkapazitäten für Erdgas nach Westeuropa unabdingbarseien. Eine bessere und vor allem versorgungssicherere Lösung als Nord Stream 2 könne er sich jedenfalls nicht vorstellen: „Die Fische in der Ostsee können den Hahn nicht abdrehen.“

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