Deutsche Wirtschaft steht zu Partnerschaft mit Russland

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Erste Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung in Russland zeichnen sich ab. Deutsche Geschäftskreise setzen auf das riesige Potenzial des Landes wie auch der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Das zeigte die Konferenz "Neue Regeln, neue Räume - Chancen in Russland und der EAWU" am 24. Februar in Berlin.

Mit einer guten Nachricht wartete Klaus Schäfer, stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, auf der Pressekonferenz am Rande der Veranstaltung auf: "Nach zwei Rezessionsjahren in Folge kommt die russische Wirtschaft 2017 langsam aus der Krise. Es wird sich nun auszahlen, dass die große Mehrheit der deutschen Unternehmen im Land überwintert und auf eine Erholung des Marktes vertraut hat".

Die wirtschaftliche Belebung in Russland gebe auch dem deutschen Export Auftrieb. Nach massiven Einbrüchen in den Jahren 2014 und 2015 werde für 2017 mit einem Anstieg von mindestens fünf Prozent gerechnet. Die Investitionen sind schon vor einiger Zeit gestiegen. "Nachdem deutsche Unternehmen 2016 fast zwei Milliarden Euro investiert haben, sind auch für dieses Jahr weitere Investitionsprojekte geplant. Die Bereitschaft der deutschen Unternehmen, in Russland zu produzieren, ist nach wie hoch", betonte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer.

Er verwies dabei insbesondere auf das Mercedes-Werk, das bis 2019 in der Region Moskau errichtet wird. Immerhin geht es um eine Investition von mehr als 250 Millionen Euro und etwa 1000 Arbeitsplätze. Insgesamt sei es eine "Meisterleistung", wie Russland den Doppelschock von Sanktionen und niedrigen Preisen für Öl und Gas überwunden habe, schätzte Schepp ein. Dazu hätte auch die russische Politik von Importsubstitution und Lokalisierung beigetragen. Allerdings gäbe es dabei auch protektionistische Tendenzen, die ausländische Unternehmen benachteiligten.

"Sanktionen sind pures Gift für die Wirtschaft"

Wie nicht anders zu erwarten, war das Thema Sanktionen auch auf dieser Konferenz präsent. Einhellige Meinung: Sie müssten rasch eingestellt oder zumindest parallel zu Fortschritten bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verringert werden. Sonst bestehe die große Gefahr, dass man beginne, sich daran zu gewöhnen, so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Teuflisch seien Bestrebungen, sie nicht nur beizubehalten, sondern noch auszubauen.

"Die deutsche Wirtschaft steht mit vollem Engagement zur Partnerschaft mit Russland", erklärte Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Deshalb sei die Konferenz "ein starkes Signal an die Politik". Politiker würden nur zu gern von neuen Arbeitsplätzen reden, aber mit ihren Handlungen oft das Gegenteil erreichen. Denn Sanktionen seien nun mal "pures Gift für die Wirtschaft".

Verwiesen wurde auf eine Studie von Forschern der Universitäten Bremen und Leipzig, wonach Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 einen sanktionsbedingten Produktionsverlust von 13,5 Milliarden Euro erlitt, was einem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen entspräche. Angesichts dessen begrüßten die Konferenzteilnehmer die für Mitte März geplante Moskau-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Die EAWU - neue Perspektiven

Wurde die EAWU vor einigen Jahren im Westen noch als "Putins Projekt zur Wiederherstellung der Sowjetunion" kritisiert, so macht sich in jüngster Zeit Realismus gegenüber dem jungen Integrationsprojekt bemerkbar. Immerhin führt die Organisation Gespräche über Freihandelsvereinbarungen mit etwa 50 Staaten, während die EU immer noch nicht zu offiziellen Kontakten bereit ist.

Großes Interesse fand auf der Konferenz die Teilnahme von Tigran Sarkisjan, Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftskommission, und seiner Minister für Zollkooperation und Binnenmärkte. "Die Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion ist in erster Linie wirtschaftlicher und nicht politischer Art", unterstrich Sarkisjan. Die Kommission biete Lösungen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer fünf Mitgliedsländer zu verbessern und einen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie den freien Verkehr von Arbeitskräften und Kapital zu gewährleisten.

Die EAWU erleichtert auch deutschen Unternehmen den Zugang zu den fünf Märkten. Damit verbundene praktische Fragen wurden in den Arbeitskreisen der Konferenz diskutiert: Zoll und Logistik, Lokalisierung und Zulieferer, Vertrieb und Marketing. Auf großes Interesse stießen die Erfahrungen solcher Firmen wie Siemens, BSH Hausgeräte oder Merck, die sich rechtzeitig auf die neuen Chancen eingestellt hatten.