Merkel trifft Putin: Neue Impulse oder Konfliktpflege?

Kaum ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. Mai aus Saudi-Arabien zurück in Berlin, muss sie die Koffer schon wieder packen. Am 2. Mai trifft Frau Merkel in Sotschi den russischen Präsidenten Putin. Am Abend ist sie dann wieder in Berlin. Die Kanzlerin hat viel mit Putin zu besprechen. Doch die Erwartungen an dieses Treffen sind eher gering.

Zuletzt hatten sich Merkel und Putin im Oktober 2016 in Berlin gesehen. Die Bundeskanzlerin selbst war im Mai 2015 das letzte Mal in Moskau. Seitdem hat sich die politische Weltlage entscheidend verändert: In den USA regiert ein neuer Präsident. Niemand weiß bisher, welche Positionen er tatsächlich zu Russland, zu Europa und der NATO einnimmt. Seine Schaukelpolitik via Twitter ist schwer nachzuvollziehen. Das musste Putin sehr schnell merken. Aus dem Trump – Bewunderer ist eher ein vorsichtiger Beobachter aus der Distanz geworden. In Syrien ist der Bürgerkrieg nicht nur nicht beendet, sondern wird immer brutaler. Die Gefahr des Terrorismus ist gewachsen.

Frau Merkel ist anders im Umgang mit den Regierenden anderer Länder. Sie wahrt stets eine höfliche Distanz, ist sich aber in ihrem Urteil in der Regel immer sicher. Zudem ist sie auf jedes Gespräch sehr gut vorbereitet.

Was also gibt es jetzt in Sotschi zu besprechen? Putin selbst hatte die Begegnung Anfang April angekündigt, als er beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Kreml gesagt hatte: „Wir erwarten Frau Bundeskanzlerin zu Besuch. Wir müssen mit Berlin alle Schwierigkeiten gemeinsam lösen, mit denen die beiden Staaten konfrontiert werden.“ Daher sei es notwendig, „unsere Beziehungen völlig zu normalisieren“, so Putin nach dem Treffen.

Merkels Unzufriedenheit mit Moskau

Das ist derzeit sehr schwierig. Merkel ist sehr unzufrieden mit der Politik von Russland in der Ukraine. Trotz vieler Gespräche auf allen Ebenen zwischen Berlin und Moskau bewegt sich nicht viel im Konflikt um die Ukraine. „Militärisch gibt es keine Lösung“, betont die Kanzlerin immer wieder. Also muss verhandelt werden. Hier bewegt sich Moskau aber nicht genug, so die Meinung der Kanzlerin. Ihre politische Überzeugung aber ist es: Nie aufgeben, immer weiterreden. Deswegen ist die Ukraine auch in Sotschi wieder ein Thema. Zumal an der Lösung der Ukraine-Krise auch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland hängt. Hier hat Merkel eine feste Meinung: Keine Lockerung ohne Lösung der Ukraine-Krise. Eher noch die Sanktionen verstärken. Damit ist schon jetzt vorherzusehen: Es wird keinen Millimeter Bewegung in der Ukraine-Frage geben. Es sei denn, Putin gibt nach.

Ähnlich wird es beim nächsten großen Thema sein: Syrien. Berlin will eine Verhandlungslösung ohne den derzeitigen syrischen Präsidenten Assad, Moskau sucht eine militärische Lösung mit Assad. Das geht nicht zusammen.

Mit allen ungelösten Konflikten hängt das wichtige Ziel der Abrüstung in Europa zusammen. Für Berlin hat das große Bedeutung. Für Russland eher nur deklamatorische. Berlin ist besorgt über die Aufrüstung der russischen Armee, besonders auch an den Grenzen zu den baltischen NATO-Staaten. Russland sorgt sich aber um eben diese NATO-Präsenz. Hier gilt es, zunächst einmal eine Verständigung herbeizuführen. Wer bedroht wen? Oder ist es nur ein „politisches Spiel“? Und was kann Berlin hier für eine Rolle übernehmen? Vermittler sein zu wollen, ist ein Angebot der Kanzlerin.

Ist Putin zu Zugeständnissen bereit?

Angesprochen wird sicherlich auch die Frage der Desinformations-Kampagnen, der sogenannten „Fake – News“ in Verbindung mit Hackerangriffen auf den Bundestag und deutsche Unternehmen. Ende November 2016 kamen die deutschen Geheimdienste zu dem Ergebnis, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Hackern verübt worden waren. Dies kann die Kanzlerin nicht hinnehmen. Zumal es das Ziel Putins ist, NATO und EU zu diskreditieren. Ob diese Kampagnen auch dazu führen könnten, die Bundestagswahl am 24. September 2017 erheblich zu beeinflussen, muss abgewartet werden. Dass die Kanzlerin diese Störmanöver ansprechen wird ist sicher, doch wie diese zu verhindern sind, ist noch eine offene Frage.

Merkel weiß: Nur bei klarer Ansprache kann sie etwas erreichen. Das weiß auch Putin. Was gibst du mir, was gebe ich Dir? Merkel muss bis zur Wahl am 24.September Bewegung vorweisen. Schafft sie es, Putin zu Konzessionen in der Ukraine und in der Syrien-Frage zu bewegen, dann hat sie Punkte gemacht. Sie will ein besseres Verhältnis zu Russland. Aber sie will kein Verhältnis zu Russland, wo der eine Partner, Russland, machen kann, was er will. Merkel hat Putin bei jedem Gespräch darauf hingewiesen: Auch in der Politik gibt es Regeln, die einzuhalten sind.

Putin wird ihr sagen: Nur so, wie wir das machen, geht es. In der Ukraine bleibt alles so wie es ist und in Syrien wollen wir den Sieg. Und im Konflikt mit Nord-Korea gibt es momentan keinerlei Lösungsansätze. Einen Krieg will keiner, aber wir er zu verhindern ist, darüber wird sicherlich auch in Sotschi gesprochen.

Fazit: Wenn alle keinen Krieg wollen beziehungsweise den Krieg in der Ukraine und in Syrien auch beenden wollen, dann muss sich vor allem Russland bewegen. Möglicherweise kommt man sich dann auch in der Frage des internationalen Terrorismus näher. 

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