Tränen, Proteste, Erfolge und Deals

Ein Jahr, das mit Protesten und Demonstrationen in Russlands Grossstädten begann, endet nun in offensichtlichem Stillstand.

21. Februar - Die Protestaktion von der Punkband Pussy Riot

21. Februar - Die Protestaktion von der Punkband Pussy Riot


Foto: ITAR-TASS

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen führen die Mitglieder der Punkband Pussy Riot eine Aktion in der Christus-Erlöserkirche in Moskau durch. Später erscheint ein Videoclip des „Punkgebets“ im Netz, in dem es heißt: „Muttergottes, vertreibe Putin“. Anfang März werden drei der Gruppenmitglieder verhaftet und später wegen religiös motivierten Rowdytums zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

Die Verhaftung und das Gerichtsurteil stoßen auf heftige Reaktionen – sowohl in Russland als auch im Ausland. Laut öffentlichen Meinungsumfragen tritt eine Mehrheit der Russen für eine Verurteilung der Musikerinnen ein. Der Patriarch Kyrill bezeichnet die Aktion als eine Verhöhnung des Allerheiligsten und die Versuche von Seiten russisch-orthodoxer Gläubiger, diese „Gotteslästerung“ zu rechtfertigen, als sündhaft. 

Wladimir Putin kommentiert den Gerichtsprozess mit den Worten, er sähe in dieser Tat nichts Positives, glaube jedoch, dass „es sich nicht lohne, die Frauen streng zu bestrafen“, wobei er hinzufügt, dass die endgültige Entscheidung natürlich beim Gericht läge. Amnesty International sieht die Verurteilung als politisch motiviert und fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

 

4. März - Präsidentschaftswahlen mit eindeutigem Ausgang

4. März - Präsidentschaftswahlen mit eindeutigem Ausgang

 

Foto: Reuters / Vostock Photo

An den Wahlen nehmen fünf Kandidaten teil, darunter Wladimir Putin von der Partei Einiges Russland sowie der unabhängige Kandidat und Milliardär Michail Prochorow. Den Sieg im ersten Wahldurchgang erringt Putin (63,6 Prozent), Prochorow erzielt den dritten Platz (7,98 Prozent) hinter dem Chef der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow (17,18 Prozent).

Erstmals in der Geschichte Russlands wird der Präsident für sechs Jahre (anstatt wie früher für fünf) gewählt, erstmals wird ein Kandidat wiedergewählt, der bereits zwei Amtszeiten hinter sich hat, erstmals nimmt an den Wahlen ein unabhängiger Kandidat teil und zum ersten Mal können die Wähler den Wahlverlauf online verfolgen.

Der Wahl folgen zahlreiche Proteste auf Moskaus Straßen, die  Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor.

 

6. Mai - Massenproteste am Bolotnaja-Platz in Moskau

6. Mai - Massenproteste am Bolotnaja-Platz in Moskau


Foto: Kommersant

Die Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ aus Oppositionellen und enttäuschten Bürgern entstand als Reaktion auf die Wahlfälschungen bei der Dumawahl am 4. Dezember 2011. Am 6. Mai, dem Vorabend der neuerlichen Einführung Wladimir Putins in das Amt des russischen Staatspräsidenten, ruft die Opposition zu einer Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus auf. Auf dem Weg dorthin versuchen einige Demonstranten, Absperrungen der Sicherheitskräfte zu überwinden: Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und massenhaften Festnahmen.

Laut russischer Medienberichte hat Moskau solche „massiven Straßenkämpfe seit zwanzig Jahren nicht mehr erlebt“. Am 9. November gibt es das erste Urteil zum Bolotnaja-Verfahren: Der Unternehmer Maxim Lusjanin wird zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

 

8. Mai - Dmitri Medwedjew als Ministerpräsident bestätigt

8. Mai - Dmitri Medwedjew als Ministerpräsident bestätigt

Foto: ITAR-TASS

Dmitri Medwedjew, der 2008 Wladimir Putin auf dem Posten des Staatspräsidenten abgelöst hat, kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Auf dem Wahlkampfparteitag der Partei Einiges Russland im September 2011 unterstützt er öffentlich die Kandidatur Putins, der sich für seine insgesamt dritte Amtsperiode zur Wahl stellt. Dafür sichert Putin Medwedjew zu, ihn im Falle eines Wahlsiegs zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Am Tag sei-
nes Amtsantritts, am 7. Mai 2012, bringt Putin die Kandidatur 
Medwedjews zur Bestätigung 
in die Staatsduma ein. Für die 
Berufung Medwedjews zum 
Ministerpräsidenten stimmen 299 
Abgeordnete (bei benötigten 226 Stimmen).

Nach der eigentümlichen Rochade erhalten viele Mitglieder der Mannschaft des früheren Präsidenten Medwedjew führende Posten in der neuen Regierung, und die ehemaligen Minister aus 
Putins Regierungszeit ziehen in den Kreml um und werden Präsidentenberater.

 

1. Juli - Moskau wird an einem Tag zweieinhalb Mal grösser

1. Juli - Moskau wird an einem Tag zweieinhalb Mal grösser


Foto: ITAR-TASS

Als Initiator des Projekts Groß-Moskau tritt zu Beginn des Jahres 2012 der damalige Präsident Dmitri Medwedjew auf. Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen.Nach der Eingliederung von 148 000 Hektar Moskauer Umland in die russische Hauptstadt vergrößert sich deren Fläche auf das Zweieinhalbfache. In das neue Groß-Moskau sollen Medwedjew zufolge alle staatlichen Behörden umziehen, einschließlich der Regierung und der Staatsduma.

Nach Einschätzung des Architekturbüros Grumbach-Willmont, das durch seinen Projektentwurf für Groß-Paris bekannt geworden ist, könne auf dem neuen Territorium Wohnraum mit einer Gesamtfläche von 80 Millionen Quadratmetern entstehen. Für die Umsetzung des Projekts veranschlagen sie 35 Jahre und Kosten von 7,5 Billionen Rubel, umgerechnet 190 Milliarden Euro. Die Frage der Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.

 

27. Juli – 12. August - russische Mannschaft belegt den dritten Platz im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele in London

27. Juli – 12. August - russische Mannschaft belegt den dritten Platz im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele in London


Foto: RIA Novosti

Der Hochleistungssport gehörte in der Sowjetunion zum Allerheiligsten. Über viele Jahre hinweg gelang es, der Konkurrenz des größten ideologischen Gegners – der USA – standzuhalten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 änderte sich die Situation: Während bei den Olympischen Sommerspielen in Seoul (1988) die Mannschaft der UdSSR noch mit großem Abstand die Sportler aus der DDR und den USA hinter sich ließ, mussten die Russen in den darauffolgenden Jahren ihre Führungsposition an die Amerikaner abtreten.

Bei der Sommerolympiade in London gewinnt das russische Team weniger Goldmedaillen als die Gastgeber und belegt hinter den USA, China und Großbritannien den vierten Platz. Tröstlich ist, dass es bei der Gesamtzahl der Medaillen immerhin auf Platz drei landet und sich nur von den Amerikanern und Chinesen geschlagen geben muss.

 

22. August - Russland wird Mitglied der Welthandelsorganisation

22. August - Russland wird Mitglied der Welthandelsorganisation


Foto: Reuters / Vostock Photo

Erste Verhandlungen zu Russlands Beitritt in die WTO werden im Jahr 1995 aufgenommen. Am zähesten erweisen sich die Gespräche mit den USA und der EU. 
Die Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union können beigelegt werden, nachdem Russland das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat.


Nach Einschätzung von Experten werden nach dem russischen WTO-Beitritt die Importzölle binnen der nächsten drei Jahre von 9,5 Prozent auf sechs Prozent sinken und dadurch dem Staatshaushalt 2013 Mindereinnahmen von 188 Milliarden Rubel (4,7 Milliarden Euro) und 2014 Mindereinnahmen von 257 Milliarden Rubel bescheren.

 

2.–9. September - 24. APEC-Gipfel findet in Wladiwostok statt

2.–9. September - 24. APEC-Gipfel findet in Wladiwostok statt


Foto: RIA Novosti

Das 24. Gipfeltreffen der APEC-Länder (Asia-Pacific Economic Cooperation), das erstmals in Russland stattfindet, bleibt weniger wegen seiner Beschlüsse als durch die enormen Kosten in Erinnerung. Seit 2008 – als die Durchführung des Gipfels auf der Insel Russki vor Wladiwostok beschlossen wurde – sind zu seiner Realisierung mehr als 650 Milliarden Rubel (17 Milliarden Euro) ausgegeben worden. Eine der wichtigsten Modernisierungsmaßnahmen ist die Schrägseilbrücke zur Insel Russki, die den Steuerzahler alleine schon 34 Milliarden Rubel gekostet hat.


Die Kostenexplosion um den APEC-Gipfel stößt bei der Opposition auf harsche Kritik: weil die Kosten zur Verbesserung der dortigen Infrastruktur die Baukosten vergleichbarer Objekte in anderen Regionen Russlands um ein Vielfaches überstiegen haben.

 

15. September - Produktion vom legendären Lada 2104 gestoppt

15. September - Produktion vom legendären Lada 2104 gestoppt


Foto: ITAR-TASS

Ein Auto wie ein Bär: AwtoWAS, größter Automobilhersteller in Russland und Osteuropa, stellt die Produktion des in der Sowjetunion so beliebten Lada 2104 ein. In Deutschland war das Modell bis Ende der 1990er-Jahre unter dem Namen Lada Nova zu haben. Die Stelle des robusten und schnörkellosen Klassikers mit Hinterradantrieb werden der vorderradangetriebene Lada Granta und die Modelle der Marken Renault und Nissan einnehmen.

 

8. Oktober - Die zweite röhre der Ostsee-Pipeline Nord Stream ist 
in Betrieb genommen und versorgt Europa mit Erdgas

8. Oktober - Die zweite röhre der Ostsee-Pipeline Nord Stream ist 
in Betrieb genommen und versorgt Europa mit Erdgas


Foto: AFP / East News

Nord Stream ist ein internationales Konsortium, an dem Gazprom mit 51 Prozent beteiligt ist und die Wintershall Holding und 
E.ON jeweils 15,5 Prozent der Aktien halten. Eines der Hauptziele des Projekts ist es, die Transitländer Weißrussland und Ukraine zu umgehen. Mit Inbetriebnahme des zweiten Nord Stream-Strangs können bis zu 55 Milliarden 
Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa transportiert werden. Das reicht aus, um den Energiebedarf von 26 Millionen europäischen Haushalten zu decken.

 

14. Oktober - Direktwahl von Gouverneuren in russischen Regionen –
bringt keine überraschenden Ergebnisse

14. Oktober - Direktwahl von Gouverneuren in russischen Regionen –
bringt keine überraschenden Ergebnisse


Foto: RIA Novosti

Erstmals seit 2004 werden die Gouverneure, die früher vom Präsidenten ernannt wurden, direkt gewählt. In fünf Regionen bewarben sich 17 Kandidaten aus sechs politischen Parteien.
Die entscheidende Frage bei diesem politischen Ränkespiel: ob es den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland gelingen wird, ihre Konkurrenten im direkten Wettbewerb zu bezwingen. Die Sensation bleibt allerdings aus: Den Sieg tragen alle fünf Kandidaten von Einiges Russland davon – ihr Stimmenanteil (65–78 Prozent) liegt sogar deutlich über dem bei den letzten Dumawahlen (35–51 Prozent).

 

22. Oktober - Der russische Staatskonzern Rosneft übernimmt TNK-BP
22. Oktober - Der russische Staatskonzern Rosneft übernimmt TNK-BP



 Foto: AFP/East News

Der staatliche Erdölkonzern Rosneft übernimmt seinen größten Wettbewerber, den britisch-russischen TNK-BP, indem er 50 Prozent der Aktien vom britischen Energieriesen BP sowie 50 Prozent von dem russischen Oligarchenkonsortium AAP aufkauft. Für den Anteil der Briten zahlt Rosneft 17 Milliarden US-Dollar, für das Paket der russischen Aktionäre 28 Milliarden. BP erhält außerdem 12,8 Prozent der Ros
neft-Aktien.
Rosneft-Präsident Igor Setschin versichert, die Übernahme könne 
innerhalb eines halben Jahres abgewickelt werden, am 21. November erklärt Vizeministerpräsident Arkadij Dworkowitsch, dass die Regierung bereits alle Formalitäten abgesegnet hat.
Nach dem spektakulären Milliardendeal wird Rosneft mit Abstand größter börsennotierter 
Ölkonzern der Welt vor dem amerikanischen Konkurrenten Exxon-Mobil (Esso). Lediglich Saudi Aramco, die nicht börsennotierte Ölgesellschaft Saudi-Arabiens, fördert noch mehr Öl.

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