Arztbesuch: Neue Regeln für Ausländer

Die russische Regierung hat neue Regeln für medizinische Hilfeleistungen gegenüber Ausländern erlassen. Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat das Gesetz diese Woche unterzeichnet und damit das bisherige, aus dem Jahr 2005 stammende Regelwerk ersetzt.

Dem Grunde nach  werden alle medizinischen Untersuchungen und Behandlungen für Ausländer kostenpflichtig. Für Deutsche ergibt sich

daraus die Notwendigkeit einer Auslandskrankenversicherung, sofern man die Leistungen nicht vor Ort selbst zahlen möchte oder kann. Der Preis der ärztlichen oder diagnostischen Leistung in Russland orientiert sich an den Verträgen, die die Leistungserbringer mit den gesetzlichen, freiwilligen oder privaten Krankenkassen in Russland über die Honorierung medizinischer Dienstleistungen abgeschlossen haben.

Demnach müssen Ausländer bei absehbaren und planbaren Behandlungen ab nun entweder beim Arzt oder im Krankenhaus eine Garantieerklärung darüber abgeben, dass sie die ärztlichen oder Klinikleistungen auch bezahlen können. Andernfalls ist der Betrag sofort fällig. In den früheren Regelungen von 2005 wurde von den Ausländern beides verlangt. Sofern der Patient erklärt, dass er in der Lage ist, die entstehenden Kosten zu begleichen, ist die Klinik verpflichtet, dem Kunden innerhalb von zehn Tagen eine Rechnung zu legen.

Sergej Kalaschnikow, Vorsitzender des Komitees für Gesundheitswesen der Duma, ist überzeugt, dass die neuen Regelungen zur Gesundheitsversorgung von Ausländern in Russland die bisherige Praxis der Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen durch Ausländer kaum ändern.

Denn schon heute würden Ausländer in Russland fast ausschließlich kostenpflichtig behandelt, weil sie sind nicht in das System der gesetzlichen Krankenpflichtversicherung eingebunden seien. „Das ist auch richtig so", meint der Duma-Abgeordnete. „Schließlich zahlen sie auch keine Beiträge in den Sozialfonds." Der Parlamentarier erinnert daran, dass Russen im Ausland in der gleichen Lage wären. Insbesondere sei die Behandlung chronischer Erkrankungen nicht durch die Versicherung gedeckt. Mit dem neuen Gesetz würde Russland nun gleichziehen und für alle Ausländer analoge Bedingungen schaffen.

Allerdings dürfen sich Residenten, also ständig in Russland wohnende Ausländer, nunmehr auch über ihre gesetzliche Krankenpflichtversicherung behandeln lassen. Ljudmila Ponomarjowa, stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Sozialpolitik des Föderationsrates, sieht das als logische Folge bereits früher ratifizierter Gesetzesnovellen. Aufgrund des Migrationsgesetzes und der Regelungen zur Anwerbung von hochqualifiziertem Fach- und Führungskräften aus dem Ausland können russische Unternehmen unter Berücksichtigung bestimmter Quoten Ausländer dauerhaft beschäftigen. Die Arbeitgeber sind dann wie bei jedem anderen (russischen) Arbeitnehmer verpflichtet, Sozialabgaben für den ausländischen Mitarbeiter zu leisten und in den Fonds der gesetzlichen Krankenpflichtversicherung einzuzahlen.

Nach wie vor kostenlos werden der ärztliche Notdienst und die dringliche Ambulanz sein. Ausserdem bleibt die notärztliche Hilfe in Krankenhäusern auch für Ausländer gratis, sofern es um die Behandlung plötzlich einsetzender lebensbedrohlicher Krankheiten oder die dringende Hilfeleistung bei der Eskalation von chronischen Erkrankungen geht. Hier soll der Patient im Mittelpunkt stehen und die schnelle Hilfeleistung nicht durch bürokratische Hürden behindert werden.

Darauf weist auch Kalaschnikow hin. Das sei ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen Ländern. Leider würden weniger wohlhabende Ausländer dieses Entgegenkommen reichlichen ausnutzen. So kämen zum Beispiel auffallend viele Hochschwangere aus armen Entwicklungsländern nach Russland, weil sie eine deutlich bessere medizinische Betreuung bei der Entbindung erwarten.

Obendrein gäbe es ein zusätzliches Problem, meint Senatorin Ponomarjowa: Die meisten Ausländer aus Staaten, mit denen visafreier Verkehr nach Russland besteht, hätten gar keine Krankenversicherung. Zwar könnte man diese Gruppe gesetzlich zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten, doch bliebe das theoretisch. Denn in der Praxis sei die Einhaltung gerade wegen der Visafreiheit nicht zu überprüfen.

Eine weitere Neuerung, die das Gesetz mit sich bringt, besteht darin, dass künftig nicht nur die traditionellen staatliche Gesundheitseinrichtungen, sondern auch private Kliniken und Institute Ausländern, die sich zeitweilig oder ständig in Russland aufhalten, medizinische Hilfe erweisen können. Aber nicht nur Ausländer, erklärt Ljudmila Ponomarjowa eine Facette des Gesetzes, sondern auch Russen mit obligatorischer Krankenversicherung könnten sich neuerdings in den privaten medizinischen Einrichtungen behandeln lassen.

Das neue Gesetz eröffnet privaten medizinischen Einrichtungen neue Geschäftsmöglichkeiten und zieht die Ausländer deutlicher zur Finanzierung des Gesundheitssystems heran. Ein richtiger Schritt zur mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit in Russland.

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