Rauchverbot in Kraft – ein Lagebericht

Seit dem 1. Juni gilt in Russland Rauchverbot an Arbeitsplätzen und in Arbeitsbereichen, in Behörden, Schulen, medizinischen Einrichtungen, an Stränden, auf Kinderspielplätzen, in Treppenhäusern und Fahrstühlen, im städtischen Nahverkehr und in Vorortbahnen, ferner in Flughäfen, in der Metro, in Bahnhöfen und in einer 15 Meter weit gefassten Zone vor deren Eingängen. Der Verkauf von Zigaretten ist zudem innerhalb eines Radius von 100 Metern vor Bildungseinrichtungen nicht mehr erlaubt. Für den Verstoß gegen das Gesetz sind Ordnungsstrafen bis 1 500 Rubel (36 Euro) für Raucher und bis zu 90 000 Rubel (2 150 Euro) für juristische Personen vorgesehen. Zigarettenwerbung in Printmedien und im Internet ist vollständig verboten. Ab dem 12. Juni sollen Abbildungen auf Zigarettenpackungen auf die tödlichen Folgen des Rauchens hinweisen.

Darüber hinaus verschärft sich das Tabakverbot ab dem kommenden Jahr. Ab 1. Januar 2014 gibt es Mindestpreise für Tabakerzeugnisse, ab 1. Juni 2014 soll auch das Qualmen in Restaurants und Hotels, in Verkaufsräumen, auf Schiffen und in Fernzügen verboten werden. Der Zigarettenverkauf in russischen Städten ist dann nur noch im stationären Handel und nur mittels Angebotslisten, also ohne Präsentation der Ware hinter dem Ladentisch, erlaubt.

2009 rauchten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 36 Prozent der Russen ab 15 Jahren täglich. 53 Prozent der Männer zählen zu den regelmäßigen Rauchern, bei Frauen beträgt dieser Anteil 18 Prozent. In ihrer Studie Tobacco Atlas bestätigen die Amerikanische Krebsgesellschaft und die Welt-Lungen-Stiftung, dass Russland den zweiten Platz hinter China einnimmt. In China sind 38 Prozent des weltweiten Tabakmarktes konzentriert. Auf Russland entfallen 6,5 Prozent des Tabakhandels, gefolgt von den USA mit etwas über fünf Prozent.

Mit dem neuen Gesetz will das russische Gesundheitsministerium einen Rückgang des Tabakkonsums um 40 bis 50 Prozent erreichen und damit die Zahl der Todesfälle durch Tabak von den derzeit jährlichen 400 000 auf 150 000 bis 200 000 absenken.

Eine Erhebung des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) ergab, dass über drei Viertel der Russen ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung und ein radikales Rauchverbot an öffentlichen Orten befürworten. 47 Prozent der Befragten glauben, das neue Gesetz werde eine Einschränkung des Tabakkonsums in Russland bewirken, fast genauso viele, 46 Prozent, bezweifeln das jedoch. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, ein Gesetz für den Kampf gegen das Rauchen müsse so streng wie möglich sein. Von den Rauchern befürworten diese Position 20 Prozent, von den Nichtrauchern 61 Prozent. 49 Prozent der Russen schließen sich allerdings dem gegenteiligen Standpunkt an, davon 75 Prozent Raucher und 32 Prozent Nichtraucher.

Dass das Rauchverbot an öffentlichen Orten konsequent befolgt wird, glauben einer Studie des Lewada-Zentrums zufolge nur acht Prozent der Studienteilnehmer. 32 Prozent sind der Meinung, das Verbot werde grundsätzlich nicht greifen, nach Auffassung von 54 Prozent werde es teilweise befolgt werden.

In einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta räumte der Moskauer Polizeipräsident Anatolij Jakunin ein, es mangele derzeit an Kontrollmechanismen, um Verstöße gegen das Gesetz sanktionieren zu können. „Wir hoffen, dass die Raucher einsichtig sind und schrittweise das Gesetz befolgen werden, auch wenn diesbezügliche Zweifel sicher berechtigt sind“, sagte Jakunin. „Es wird eine Übergangsperiode geben, in der wir uns auf mündliche Verweise beschränken.“

Andrej Loskutow, Sprecher der Allrussischen Bewegung für die Rechte der Raucher, befürchtet, das neue Gesetz werde „demütigende Lebensbedingungen für alle Raucher“ in Russland schaffen. „Bürger, die auf legalem Weg ein Produkt erwerben, das legal in Russland produziert und verkauft wird, verlieren praktisch die Möglichkeit, es zu verwenden“, erklärte Loskutow. „44 Millionen Menschen werden vor die Tür gestellt, weil im Grunde die Straße der einzige Ort ist, an dem das Rauchen noch erlaubt ist.“

Maxim Koroljow, Leiter der Informationsagentur der Tabakbranche Russkij tabak, geht davon aus, dass die Raucherzahlen bei ausreichender Kontrolle sinken werden. „In Russland gibt es zwei Kategorien von Tabakgenießern: solche, die körperlich abhängig sind, und solche, die aus Imagegründen rauchen“, sagte Koroljow in einem Interview mit der Zeitschrift Ogonjok. „Wenn für Letztere unkomfortable Bedingungen geschaffen werden, dürften sie von ihrer Gewohnheit ablassen.“

Zugleich äußerte sich Koroljow über die seiner Auffassung nach zu weit gehenden Bestimmungen des Gesetzes wie etwa das Rauchverbot auf Flughäfen: „Transitreisende werden rauchen, wo es nur irgend geht. In Wnukowo, wo die Aschenbecher schon vor Inkrafttreten des Gesetzes abmontiert wurden, drängeln sie sich auf den Toiletten und an anderen versteckten Orten.“

RIA Novosti hat sich an einigen Orten, an denen das Rauchverbot jetzt gilt, umgeschaut und geprüft, ob das neue Gesetz befolgt wird. Vor dem Eingang zum Kiewer Bahnhof rauchen etwa zehn Personen. „Wenn ich jetzt nicht rauche, muss ich fünf Stunden durchhalten – auf dem Flughafen habe ich keine Zeit, im Flugzeug ist es verboten“, erklärt einer der Raucher.

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