Bürger und Behörden als Partner

 Die Eröffnung der Städtepartnerkonferenz 2013 im Lenin-Memorial der Stadt Uljanowsk. Foto: Olga Vaulina,  Russland HEUTE

Die Eröffnung der Städtepartnerkonferenz 2013 im Lenin-Memorial der Stadt Uljanowsk. Foto: Olga Vaulina, Russland HEUTE

Die XII. Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands in Uljanowsk hat den Teilnehmern bewusst gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und Bürgern wichtig ist.

Die Teilnehmer der unlängst in Uljanowsk stattgefundenen XII. Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands sind sich darüber einig, dass das wichtigste Ziel der Veranstaltung erreicht wurde: dem Erfahrungsaustausch in der Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und Bürgern. Dabei wurden insbesondere die Probleme bei der Entwicklung der russischen Regionen herausgearbeitet.

 

Konkrete Ergebnisse und Projekte

„Wir haben herausgefunden, dass es ungeachtet der positiven Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland immer noch sehr viele administrative Hürden gibt, die eine ernsthafte Hürde für Investitionen in Russland darstellen", fasst Jelena Masslenikowa, Professorin der Stolypin-Hochschule für öffentliche Verwaltung, die Ergebnisse der Konferenz zusammen. Ihrer Meinung nach besteht der positive Effekt der Konferenz darin, dass die deutschen Kollegen viele Vorurteile abbauen konnten und erkannt haben, dass Russland tatsächlich über ein großes Entwicklungspotenzial verfügt. Für die russischen Beamten dagegen war es hilfreich, sich anhand deutscher Beispiele davon zu überzeugen, dass die Behörden nicht nur ein Teil der Verwaltung, sondern auch Partner der Bürger sein können.

Die Jugend-Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Konferenz tätig war, rief mehrere Projekte zum Sprach- und Tourismusaustausch ins Leben. Die Gruppe erörterte Fragen der Inklusion und bereitete die Organisation gemeinsamer deutsch-russischer Projekte für Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten vor.

Die Leiterin des Hauptstadtbüros beim Ost- und Mitteleuropa-Verein Ute Kochlowski-Kadjaia berichtet, dass in ihrer Gruppe, die sich mit Problemen von kleinen und mittelständischen Unternehmen befasste, ein Projekt zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Abfallerfassung und -entsorgung entwickelt wurde.

In einer anderen Gruppe, die sich mit kommunaler Entwicklung beschäftigte, entstand die Idee des Aufbaus einer multifunktionalen Webseite zur Arbeitsstellenvermittlung für russische Jugendliche.

 

Welche Aufgaben bestehen für die Zukunft?

Der Schwerpunkt der Konferenz lag, wie bereits aus ihrer Bezeichnung ersichtlich ist, auf dem Erfahrungsaustausch in einem recht engen Bereich: den Problemen der Städte und Kommunen. Deshalb wurde besonders aktiv die Teilnahme der Bürger am kommunalen Leben erörtert. Wie Ulrich Brandenburg, der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland, erklärte, sei das der Ausgangspunkt, an dem die Kontakte von Russen und Deutschen beginnen. „Ich reise häufig im Land umher und sehe, dass die vor zwanzig Jahren auf der Ebene von Städtepartnerschaften aufgebauten Kontakte zum Fundament der russisch-deutschen Beziehungen geworden sind", bemerkte er.

Nach Meinung von Ute Kochlowski-Kadjaia sollten die russischen Behörden endlich verstehen, dass die Initiative der Bürger das entscheidende Element sei. „Die Initiativen der Bürger sind euer Potenzial und keine Böhmischen Dörfer und auch nicht der Versuch, gegen die Behörden zu arbeiten, wie einige vielleicht glauben. Die Initiative der Bürger sollte anerkannt werden", sagt sie.

 

Nichtregierungsorganisationen sind wichtiger Partner

Derweil finden viele Vorhaben der Bürger in Russland keine Unterstützung von oben. Die deutschen Konferenzteilnehmer sprachen daher auch das Thema der Nichtregierungsorganisationen, die einen Beistand für solche Initiativen geben, an.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) Peter Franke brachte bereits am ersten Tag der Konferenz seine

Besorgnis über das in Russland verabschiedete Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck. „Wir verstehen sehr gut, dass dieses Gesetz den Behörden eine ausgezeichnete Möglichkeit gibt, jede Organisation zu verbieten, dir ihr missfällt. Wenn wir dieser Logik folgen würden, müssten auch wir uns als ausländische Agenten registrieren lassen. Das würde die Situation wohl kaum erleichtern", sagte er.

Seiner Ansicht nach solle man „im Hinterkopf behalten, dass wir Geld für Russland akquirieren und vielmehr stolz auf uns sein. Wir freuen uns zum Beispiel sehr darüber, dass wir von einer russischen Stiftung Geld für ein Programm zur Förderung der russischen Sprache in Deutschland erhalten."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Deutschen Welle.

 

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