Kann Russland den Kampf gegen Raubkopien gewinnen?

Laut neuem Gesetzentwurf soll für illegalen Content nicht nur der Eigentümer der Webressource sondern auch deren Nutzer haften.  Foto: ITAR-TASS

Laut neuem Gesetzentwurf soll für illegalen Content nicht nur der Eigentümer der Webressource sondern auch deren Nutzer haften. Foto: ITAR-TASS

Russlands Internet-Community ist in Aufruhr. Viele Blogger und Experten protestieren gegen die geplante Verschärfung des Anti‑Raubkopie‑Gesetzes. Die Staatsduma scheint zu einem Kompromiss bereit sein.

In der Presse sickerten vor kurzem Informationen durch, wonach im russischen Kulturministerium ein Gesetzesentwurf gegen Raubkopien im Internet vorbereitet wird. Für illegalen Content soll nicht wie bisher nur der Eigentümer der Webressource haften sondern auch deren Nutzer. Außerdem soll es im Falle einer Klage möglich sein, die Webressource auch ohne richterliche Anordnung sperren zu lassen.

In völlig unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft kam es zu einer Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf. Die Versuche des Gesetzgebers zur Einschränkung von Raubkopien in Russland werden dabei oft sehr feindselig aufgenommen.

Im Endergebnis wurde der Gesetzesentwurf entschärft. In der neuen Fassung ist lediglich die Rede von einer Sperrung konkreter Informationen, die das Urheberrecht verletzen. Der Eigentümer der Webseite bzw. der Webhosting-Provider sind verpflichtet, bei einer Forderung des Rechteinhabers, den Zugang zu solchen Informationen auch ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Andernfalls droht eine Strafe in Höhe von 5.000 Rubel (ca. 115 Euro) für natürliche Personen und von bis zu 1 Million Rubel (ca. 43.000 Euro) für juristische Personen. Auf normale User soll sich dieses Strafmaß nicht erstrecken.

Als Reaktion darauf drückte die Pressestelle von Google ihre Skepsis aus: „Die Entscheidung erinnert mehr an den zu trauriger Berühmtheit gelangten amerikanischen Gesetzesentwurf SOPA, der nach weltweiten Massenprotesten, unter anderem auch aus Russland, abgelehnt worden ist."

Der Russische Verband für elektronische Kommunikation teilt ebenfalls nicht die Meinung, dass diese Methode Erfolg haben wird. Die Analystin Irina Lewowa von Lenta.ru macht ihre Sichtweise klar: „Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes wird zu einer massenhaften Abwanderung russische Webseitenbesitzer zu irgendeiner ausländischen Jurisdiktion führen. Das hat finanzielle Verluste und umfassende Rechtsverletzungen durch gesetzestreue russische natürliche und juristische Personen, insbesondere Webhosting-Provider, Netzbetreiber oder Eigentümer von Webseiten, zur Folge."

Das Problem liegt jedoch viel tiefer: Für den Begriff Raubkopie existiert in Russland keine exakte Definition. Die Blogger verteidigen zum Beispiel

diejenigen, die in den Fileaustauschportalen kein Geld für illegale Informationen verlangen. Ein Nutzer, der sich mit dem Pseudonym Fjodor Dostojewski tarnt, sagt: „Der Tatbestand einer Raubkopie ist sehr schwer nachzuweisen: Sie können zum Beispiel Content herunterladen, um sich lediglich damit bekannt zu machen, müssen jedoch keinerlei wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen."

Der Publizist Alexej Krawetzkij verteidigt ebenfalls die nichtkommerziellen eingestellten Piraten: „Wenn Gesetze verabschiedet werden sollten, die es verbieten, Bücher, Musik, Filme und ähnliches untereinander auszutauschen, werden die Einnahmen in diesem Bereich keinesfalls steigen. Die Menschen können schließlich nicht mehr Geld ausgeben, als sie haben. Dies führt letztendlich dazu, dass sie weniger lesen, anhören und ansehen werden."

Auf der anderen Seite der Piraten-Barrikade befinden sich diejenigen, die unter den Raubkopien leiden: Schriftsteller, Musiker und Regisseure.

Der Schriftsteller Taras Burmistrow, Autor zahlreicher Detektivromane, unterstützt dagegen die Initiative des Kulturministers Wladimir Medinskijs (der ebenfalls ein Literat ist): „Als jemand, dem Tag für Tag Dutzende Bücher gestohlen werden, kann ich diese Initiative nicht verurteilen", sagte er auf einem Treffen der Rechteinhaber und Kulturschaffenden.

Der Science-Fiction-Autor Sergej Lukjanenko kündigte sogar an, seinen Beruf an den Nagel zu hängen, wenn sich die Situation mit den Raubkopien in Russland nicht ändern sollte. „Ich kenne jede Menge bekannter Schriftsteller, die es aufgegeben haben, im Literaturbereich zu arbeiten. Sie wechselten entweder in den Drehbuchbereich oder beschäftigen sich mit der Entwicklung von Computerspielen. Die Nachwuchsautoren haben heutzutage praktisch keine Chance mehr, eine literarische Karriere zu starten."

Das die Verbraucher jedoch dazu bereit sind, für eine ordentliche kreative Leistung Geld zu bezahlen (sei es nun aus Respekt oder aber aus Dank gegenüber dem Künstler), kann man an den wachsenden Umsatzzahlen für E-Books erkennen. Ebenso rasant ist in Russland der Betrag gestiegen, den die Verbraucher für Online-Spiele auszugeben. Obwohl insbesondere dieser Bereich lange Zeit eine Hochburg der Piraterie darstellte.

Die Kämpfer für elektronische Demokratie – die Piratenpartei Russlands –

vertreten nicht die Meinung, dass man überhaupt nichts zahlen müsse. Vielmehr machen sie sich für eine Reform der existierenden Zahlungssysteme stark. Falls das Recht auf Downloads (gegen Bezahlung) und eine anschließende Weiterverbreitung anerkannt werden würde, so wäre das für die Autoren von großem Vorteil. Auch kämpft die russische Piratenpartei für eine Absenkung der Urheberschutzfrist, nach deren Ablauf Filme, Musik und Bücher zum Allgemeingut werden. Gegenwärtig beträgt diese Frist siebzig Jahre.

Eine der Hochburgen der Raubkopierer in Russland ist – neben den Torrents – das soziale Netzwerk VKontakte – das russische Facebook. Einige Musiker und Bands stellen ihre Alben oder neuen Songs sogar selbst ins Netz, ohne dafür irgendeine Gebühr zu verlangen. Auf diese Weise erhalten sie ihre Popularität aufrecht oder versuchen bekannt zu werden. Außerdem können die Nutzer in diesem Netzwerk jeden beliebigen Musiktitel oder Film anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen oder herunterladen.

Einen Ausweg aus dieser Situation könnte die Verwendung neuer Technologien darstellen. Vorausgesetzt, die Rechteinhaber und die Eigentümer von Webseiten kooperieren miteinander. Die russische

Suchmaschine Yandex bietet dafür ihre Plattform Yandex.Musik an, die eng mit den Rechteinhabern zusammenarbeitet und ihre Einnahmen durch Werbung generiert. Dort findet man lizensierte Kompositionen und kann diese online anhören – ohne sie herunterladen zu müssen. Seitdem die Seite im Juni 2011 an den Start gegangen ist, haben bereits 2,8 Million Nutzer von Yandex.Musik Gebrauch gemacht.

Es sollte jedoch angemerkt werden, dass es in einem Land, das mit der Samisdat-Kultur groß geworden ist, für das Problem der Raubkopien eine endgültige Lösung nicht so schnell gefunden werden kann. Laut einer Statistik des Verbandes der Softwarenutzer BSA, haben russische Unternehmen im Jahre 2012 für die Nutzung von Software-Raubkopien 73 Million Rubel (etwa 1,7 Millionen Euro) an die Rechteinhaber überwiesen. Das sind 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Russen, die im zweiten Halbjahr 2012 in etwa 22,7 Million Musiktitel aus dem Internet heruntergeladen haben, können einfach nicht verstehen, warum sie das, was sie legal erworben haben, nicht an andere weitergeben dürfen.

Geschichte des Anti-Raubkopie-Kampfes in Russland

 

In den Neunzigerjahren wurden Konzerte veranstaltet, an denen populäre russische Künstler teilnahmen. Währenddessen haben riesige Maschinen auf der Bühne Raubkassetten und -CDs zerstört.

2012 wurde das Gesetz Über Schwarze Listen im Internet (in denen mehr als 3 300 Webseiten erfasst sind, die sich unter denselben IP-Adressen wie verbotene Webressourcen befinden) verabschiedet.

Am 6. Juni 2013 wurde in der Staatsduma einen Gesetzesentwurf zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Content eingebracht.

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