Russland debattiert über Anti-Piraterie-Gesetze

Eine öffentliche Initiative, die gegen das Anti-Piraterie-Gesetz gerichtet war, brachte insgesamt 100 000 Unterschriften russischer Bürger zustande. Foto: ITAR-TASS

Eine öffentliche Initiative, die gegen das Anti-Piraterie-Gesetz gerichtet war, brachte insgesamt 100 000 Unterschriften russischer Bürger zustande. Foto: ITAR-TASS

Die Politik stand in den letzten 15 Jahren vor der schwierigen Aufgabe, mit ihrer Gesetzgebung das Urheberrecht an die neuen Internet-Herausforderungen anzupassen. Russland steht vor einer wichtigen Debatte.

Als Reaktion auf neuste Internetentwicklungen werden nun auch in Russland die Anti-Piraterie-Gesetze erweitert und angepasst. Die neuen Gesetze sollen Regelungen und Vorschriften beinhalten, welche sich auf das Teilen und Herunterladen von digitalen Medien jeglicher Art, darunter Software, Filme, literarische Werke und Musik, beziehen.

Denn in der russischen Medienwelt bahnt sich ein erneutes Tauziehen an, wo sich die Frage stellt, welche Vor- und Nachteile sich für Musiker, deren Musik im Internet geteilt und heruntergeladen wird, in Hinblick auf die neuen Anti-Piraterie-Gesetze ergeben.

 

Den Anfang machte die Raubkopie in den 90ern

Die Musikpiraterie begann nach dem Zerfall der Sowjetunion mit der Etablierung einer wilden, freien Marktwirtschaft in Russland. Seit damals hat sich in diesem Bereich einiges getan. So verbindet man in Russland inzwischen Leute, die sich der Musikpiraterie gewidmet haben, mit Herstellern und Händlern von kopierten Audio- und VHS-Kassetten, sowie DVDs und Audio-CDs. Diese wurden auf Trödelmärkten verkauft, die in den 1990er-Jahren in vielen russischen Städten spontan eröffnet wurden.

Einer dieser Märkte, an den man sich in Moskau besonders gut erinnert, ist Gorbuschka. Der Markt befand sich in der Nähe des U-Bahnhofs Bagrationowskaja der Filjowskaja-Linie. Hier wurden kopierte CDs, Video- und Audiokassetten aus den Kofferräumen von Autos heraus verkauft.

Das Geschäft mit Raubkopien ging dabei so weit, dass Millionen von Musik-CDs und -DVDs aus aller Welt, oft jedoch mit einem Schwerpunkt auf russischer und westlicher Musik, verkauft wurden. Von Zeit zu Zeit wurden im Fernsehen Polizeiberichte gezeigt, die einerseits Razzien an den Herstellungsorten der Raubkopien zeigten und andererseits über Fabriken berichteten, in denen tagsüber legal CDs gepresst und nachts dann Raubkopien im großen Stil produziert wurden.

 

Das Internet hat die Diskussion grundlegend verändert

Die neuen Gesetze beziehen sich aber auf eine andere Situation, in der mittlerweile die Täter im Cyberspace unsichtbar sind und keine illegalen Fabriken mehr brauchen. Dies ist auch der Grund dafür, warum sehr viele Musiker und Musikkritiker in Russland das Teilen von Musik im Netz sowie Torrent-Websites nicht als Raubkopierer oder Kriminelle betrachten, ganz im Gegenteil. Viele Musiker nutzen diese Angebote als Werbeplattformen, da solche Seiten täglich von Millionen Menschen besucht werden.

Dann gibt es noch eine weitere Gruppe: Musiker aus jener Generation, deren Gewohnheiten und Ansichten in der Zeit vor dem Aufkommen des Internets geprägt wurden. Sie sind der Ansicht, dass man die Musikindustrie mit einer Bäckerei vergleichen könne, die Kuchen verkauft: Wenn man einen Kuchen haben möchte, dann muss man ihn kaufen. Man könne nicht einfach in eine Bäckerei gehen und sich dort, ohne zu bezahlen, ein paar Kuchen mitnehmen. Ebenso wenig könne man einfach einen Kuchen kaufen, einmal abbeißen und den Rest mit Millionen von Menschen teilen.

 

Hebt die Unterhaltungsindustrie im wahrsten Sinne des Wortes ab?

Der einflussreiche Musikkritiker Artemij Troizkij aus Moskau ist anderer Meinung: Er befürwortet das straffreie Teilen von Musik im Internet. Er hat sich zudem auch etliche Male für die Abschaffung des, so wie er es bezeichnet, antiken Urheberrechts ausgesprochen und bezeichnet dies als im das 21. Jahrhundert völlig obsolet.

So äußerte er sich im Sender FM Echo Moskwy im Rahmen der Radiosendung Osoboe mnenie („Besondere Meinung") in Hinblick auf das

Teilen und Herunterladen von Musik im Internet folgendermaßen: „Wer bekommt denn das ganze Geld? Bestimmt nicht die Musiker, denn die erhalten nur einen geringen Anteil davon. Auch nicht die Schauspieler, die Regisseure, die Künstler oder Erfinder. Das ganze Geld fließt an die Inhaber der Nutzungsrechte, in die Großkonzerne, welche über die Rechte verfügen und deren Wert inflationär in die Höhe treiben."

Dies schlage sich auch in ihrem Auftreten nieder: „Die Konzernverantwortlichen können es sich leisten, mit Hubschraubern zur Arbeit zu fliegen, da Milliarden von Menschen ihren luxuriösen Lebensstil finanzieren. In diesem Sinne bin ich ein Pirat und wenn wir eine starke Piratenpartei hätten, dann würde ich dieser beitreten."

 

Manche Musiker fühlen sich um ihren Lohn gebracht

Andrei Makarewitsch ist ein bekannter Rockmusiker in Russland, dessen Band Maschina Wremeni („Zeitmaschine") seit den späten 1970ern sehr populär ist. Er ist ein Befürworter der derzeit gültigen Anti-Piraterie-Gesetze. In dem populären Wochenmagazin Afisha sprach er dieses Jahr im August über seine Ansichten und Bedenken in Hinblick auf die illegale Vervielfältigung im Internet, besonders in russischer Hinsicht. Hier einige Ausschnitte:

Über das kostenlose Herunterladen im Internet: „Warum hat es niemanden aufgeregt, dass man für seinen Internetzugang bezahlen muss? Ich werde es kurz erklären: Weil all die lauten Stimmen, die sich für ‚kostenlose Musik im Internet' starkmachen, von Menschen stammen, die mit intensiver Webnutzung durch andere viel Geld verdienen."

Bezüglich einer speziellen Lizenz für die nicht-kommerzielle Nutzung von Musik: „Unserer Ansicht nach wird dein Album, das 150 000 Euro und 2 Jahre deines Lebens gekostet hat, nur so lange verkauft werden, bis die ersten ‚non-commercial usage licenses' im Internet veröffentlicht werden."

Über die derzeitige Lage der Musikindustrie in Russland: „Jede Branche braucht Geld, um funktionieren zu können. Geld gibt es aber in dieser Branche keines mehr, weil die Musiker die Gelegenheit verpasst haben, für ihre Musik bezahlt zu werden."

 

Die Regierung reagiert – aber nur auf Druck der Internetkonzerne

Eine öffentliche Initiative, die gegen das Anti-Piraterie-Gesetz gerichtet war, brachte insgesamt 100 000 Unterschriften russischer Bürger zustande. Diese hatte das Ziel, einerseits das Gesetz abzuschaffen und eine öffentliche Diskussion über das Thema Raubkopien anzuregen und andererseits auf die Meinungen innerhalb der Gesellschaften, vor allem die der gewöhnlichen Internetnutzer, aufmerksam zu machen.

Einige Änderungen sowie Kompromisse im neuen, erweiterten Anti-Piraterie-Gesetz wurden noch in letzter Minute eingefügt. Doch hierbei ging es nicht um die 100 000 gesammelten Unterschriften. Die Änderungen und Kompromisse spiegelten die Anliegen der großen Internetkonzerne wie Yandex, dem russischen Pendant zu Google, wider.

Demnach können Rechteinhaber eine Klage vor Gericht wegen

Urheberrechtsverletzungen erst dann einreichen, wenn sie die Betreiber einer Webseite aufgefordert haben, die Inhalte von der Website zu nehmen. Weiterhin müssen sie nachweisen, dass sie die Verwertungsrechte am betroffenen Produkt innehaben. Darüber hinaus muss erst bewiesen werden, dass selbst nach dieser Aufforderung der Inhalt nicht vom Netz genommen wurde.

Mehr als zehn Jahre lang stand Musik jeglicher Art im Internet für all jene mit einem Internetzugang gratis zur Verfügung. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert, jedoch, wie einst Mick Jagger sang, „Old Habits Die Hard" – wenn überhaupt.

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