Russischer Pass für 210 000 Euro

Die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz werden der Staatsduma vorgelegt. Foto: ITAR-TASS

Die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz werden der Staatsduma vorgelegt. Foto: ITAR-TASS

In Russland ist die Einführung eines vereinfachten Einbürgerungsverfahrens für ausländische Unternehmer und Studenten geplant. Voraussetzung sind ein jährlicher Mindestumsatz von 210 000 Euro oder eine dreijährige Beschäftigung nach dem erfolgreich absolvierten Studium.

Der Föderale Migrationsdienst und das Wirtschaftsministerium haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens vorsieht.

Demnach sollen Ausländer, die bis zu 210 000 Euro in die russische Wirtschaft investieren, und ausländische Studenten, die russische Colleges oder Hochschulen besucht und mindestens drei Jahre in Russland gearbeitet haben, die russische Staatsbürgerschaft erhalten dürfen.

Derzeit haben hauptsächlich in der ehemaligen UdSSR geborene Staatenlose und diejenigen Ausländer ein Anrecht auf eine vereinfachte Einbürgerung, die mit einem russischen Staatsbürger beziehungsweise einer russischen Staatsbürgerin verheiratet sind.

Die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz der Russischen Föderation hinsichtlich dieser vereinfachten Einbürgerung hat die Regierung bereits abgesegnet und werden demnächst der Staatsduma vorgelegt.

 

Ein Viertel aller Studenten kommt in Frage

Die russische Staatsbürgerschaft sollen bald unter anderem Einzelunternehmer beantragen können, die mindestens drei Jahre in der Russischen Föderation gearbeitet haben, sofern ihr Jahresumsatz mindestens 210 000 Euro beträgt. Außerdem können Investoren die russische Staatsbürgerschaft erhalten, die einen Anteil von mindestens zehn Prozent am Stamm- beziehungsweise Grundkapital russischer Unternehmen halten. Das gilt jedoch nur, wenn dieses Stamm-/Grundkapital mindestens 210 000 Euro wert ist.

Eine weitere Neuerung betrifft ausländische Studenten, die nach dem 1. Juli 2002 ihre berufliche Ausbildung in Russland abgeschlossen und zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Erteilung der Staatsbürgerschaft mindestens drei Jahre in Russland gearbeitet haben.

Pawel Tschernych, technischer Delegierter für die Russische Föderation in der Organisation zur Förderung von Jugendbeschäftigung „World Skills International“, zufolge betrifft das möglicherweise insgesamt zwei Millionen Uni-Absolventen. „Der russische mittlere Bildungsabschluss genießt in einer Reihe von GUS-Ländern ein hohes Prestige. Insgesamt machen die ausländischen Studenten 20 bis 25 Prozent aller Studierenden aus. In der Regel handelt es sich hierbei um Turkmenen, Usbeken und Moldawier“, erklärt er.

 

Schlecht für die Staatskasse, gut für die Wirtschaft

Wladislaw Griba, stellvertretender Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, fürchtet jedoch eine unnötige Belastung des Staatshaushalts. „Die in dem Dokument genannten Summen sind zu gering, wenn man einmal gegenüberstellt, wie viel der Staat für seine neuen Bürger zum Beispiel für Rente und Krankenversicherung ausgeben muss“, sagte Griba und fügte hinzu: „Was die Studenten angeht, so kommt das Angebot nach drei Jahren Beschäftigung auch zu früh. Es sollte mindestens fünf Jahre damit gewartet werden. Und dann sollte man auch erst einmal eine Niederlassungserlaubnis erteilen.“

Der Vorsitzende der Migrantenföderation Russlands Amin Madschumder hingegen ist der Auffassung, dass die Initiative des Föderalen Migrationsdiensts dem Investitionsklima zugutekommen werde: „Wir setzen uns seit 2007 für eine solche Regelung ein. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, dann werden auch von außerhalb der ehemaligen Sowjetunion mehr Investitionen in die russische Wirtschaft fließen, also aus China, Indien und auch Europa. Dazu kommt, dass die Investoren als russische Staatsbürger einfacher zu kontrollieren sind.“

Hierbei sei angemerkt, dass die Zahl der erteilten russischen Pässe auch ohne die Initiative zur vereinfachten Einbürgerung stetig wächst. Während 2012 noch 95 737 Personen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, gab es laut Statistik des Föderalen Migrationsdiensts 2013 bereits 135 788 Einbürgerungen.

Am 19. Februar kommen die Mitglieder der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation zusammen, um eine öffentliche Begutachtung des Gesetzesvorschlags vorzunehmen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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