Krim übernimmt russisches Recht

Die rechtlichen Veränderungen auf der Krim betreffen insbesondere Drogenabhängige und Häftlinge. Foto: PhotoXPress

Die rechtlichen Veränderungen auf der Krim betreffen insbesondere Drogenabhängige und Häftlinge. Foto: PhotoXPress

Drogenabhängigen droht der kalte Entzug, Gefangene dürfen weniger fernsehen und telefonieren, dafür öfter spazieren gehen. Zudem plant die Krim eine Zeitumstellung. Offen ist nur, was mit den Fußballclubs der Halbinsel passiert.

Die Feiern zur Wiedervereinigung mit Russland, die auf der Krim während der gesamten letzten Woche angedauert haben, sind zu Ende. Die Halbinsel bereitet sich nun darauf vor, die russische Rechtsprechung anzunehmen; offizielle Dokumente wie Geld, Bankkarten, Pässe und Urkunden müssen getauscht werden. Die großen Unterschiede zwischen der Gesetzgebung Russlands und der Ukraine betreffen insbesondere Drogenabhängige und Häftlinge: Eine Entwöhnungstherapie für Drogenabhängige ist im russischen Recht nicht vorgesehen, auch beim Vollzug gibt es Veränderungen.

 

Kalter Entzug statt Methadontherapie

Der Anschluss der Krim an Russland wird zu einem Stopp von lokalen Programmen zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit führen: In Russland ist eine Substitutionsbehandlung mit einem Ersatzsuchtstoff, wie sie schon

lange in der Ukraine angewandt wird, verboten. Betroffen davon sind fast 800 Drogenabhängige, die bereits mehrere Jahre lang legal, im Rahmen eines Behandlungsprogramms, Methadon erhalten.

Dieses Programm betrachtet die Drogenabhängigkeit als chronische Erkrankung. Ein Mensch, der nicht selbstständig von seiner Abhängigkeit loskommt, wendet sich regelmäßig an eine medizinische Einrichtung und erhält dort unter Aufsicht der Ärzte Ersatzpräparate wie Methadon oder Buprenorphin. Die Substitutionsbehandlung wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung anerkannt und in 60 Ländern für fast eine Million Patienten verwendet. Mediziner betonen, dass die Therapie das Kriminalitätsniveau senke, weil die Abhängigen keine Notwendigkeit hätten, auf kriminelle Weise an die Drogen heranzukommen. In Russland sind die Substitutionstherapie und die Einfuhr von Methadon zu medizinischen Zwecken jedoch verboten.

Die Meinungen der Mediziner auf der Krim und in Sewastopol zur Zukunft des Programms sind geteilt. „Das ist bei Weitem nicht das einzige Mittel zur

Behandlung von Drogenabhängigen", sagt der Chefarzt der Entwöhnungsanstalt der Republik Krim Wladimir Strojewskij. Seinen Worten nach ist das Programm ein Pilotprojekt. Die Behörden seien bereit, es aufzugeben und die in Russland erlaubten Behandlungsmittel des kalten Entzugs (Entgiftung, Detoxikation) und der Psychologischen Korrektion anzuwenden.

Psychotherapeuten der Krim rufen hingegen die russischen Behörden dazu auf, die Methadontherapie für Patienten fortzuführen, bei denen sie Erfolge zeigt. „Vielleicht sollte man das Programm nicht ausweiten, aber man sollte zumindest darüber nachdenken, wie man diejenigen mit Medikamenten versorgt, die bereits im Programm sind", bemerkt der Psychotherapeut Michail Segalow. „In Belarus ist dieses Programm erlaubt. Wenn die Krim, als Bestandteil Russlands und zur Zollunion mit Belarus gehörig, rechtzeitig die Frage der Zustellung dieser Medikamente regelt, wird es keine Probleme geben."

 

Weniger Fernsehen, aber mehr frische Luft

Die gesetzlichen Änderungen werden nicht nur die Drogenabhängigen betreffen. Zwei Gefängnisse, eine Besserungsanstalt und eine Untersuchungshaftanstalt, die sich auf der Krim befinden, werden in den russischen föderalen Strafvollzugsdienst übergehen. Ein fertiger Mechanismus zur Überführung von Häftlingen aus dem Aufgabenbereich eines Staates in den eines anderen fehlt bislang.

Nachdem die Krim-Gefängnisse den Status von russischen Anstalten erhalten, werden die Häftlinge eine für alle Sträflinge gleiche Kleidung anziehen müssen. Auch werden sie die Regeln einhalten müssen, die für russische Strafanstalten ausgearbeitet wurden und die sich von denen der

Ukraine ein wenig unterscheiden. Konkret wird den russischen Häftlingen mehr Zeit für den Spaziergang zugestanden, dafür dürfen die ukrainischen Häftlinge mehr Fernsehkanäle ansehen und öfter telefonieren. Die Verurteilten werden ebenfalls die Möglichkeit erhalten, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Gemäß Punkt fünf des Vertrags über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland werden alle Bürger, die sich auf ihrem Gebiet befinden, automatisch als Bürger der Russischen Föderation angesehen, und jeder muss selber entscheiden, ob er die neue Staatsbürgerschaft annimmt oder nicht. Die Frage der Ausstattung der Häftlinge mit russischen Pässen soll in der nächsten Zeit geklärt werden.

 

Moskauer Zeit statt Kiewer Zeit

Außerdem bleibt das Schicksal der ansässigen Fußballclubs Tawrija Simferopol und Sewastopol ungeklärt. Die Vertreter der Mannschaften sagten bereits, dass sie die ukrainische Premier-Liga verlassen werden, doch es ist unwahrscheinlich, dass sie automatisch in Russlands oberste Klasse aufgenommen werden.

Eine weitere, bedeutende Veränderung kommt über Nacht und wird ab dem 30. März die gesamte Halbinsel betreffen: Die Halbinsel plant, statt der ukrainischen die Moskauer Zeit anzunehmen. Im Moment beträgt der Unterschied zwei Stunden.

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