Wie arbeitet der Russische Menschenrechtsrat?

Der Vorsitzende der Menschenrats Michail Fedotow erklärt, dass das wirkungsvollste Instrument seiner Institution die Beharrlichkeit sei. Foto: Michail Klimentjew / RIA Novosti

Der Vorsitzende der Menschenrats Michail Fedotow erklärt, dass das wirkungsvollste Instrument seiner Institution die Beharrlichkeit sei. Foto: Michail Klimentjew / RIA Novosti

Seit 21 Jahren überprüft der Russische Menschenrechtsrat die Gesetzgebung der Russischen Föderation auf Verstöße gegen politische Grundrechte und bürgerliche Freiheiten. Aktuell sorgt sich der Rat in erster Linie um die Sicherheit von Journalisten in Krisengebieten.

Der Konflikt in der Ukraine hat zu einer Reihe von Gesetzentwürfen geführt, die dem Russischen Menschenrechtsrat zur Kommentierung vorgelegt worden sind. Ein Gesetzentwurf betrifft zum Beispiel die Sicherheit von Kriegsberichterstattern und Journalisten in Krisengebieten. Die Mitglieder des Rates haben hierbei die Auffassung, dass vor allen Dingen die ungehinderte Arbeit der Medien sowohl zu Friedens- als auch zu Kriegszeiten von großer Bedeutung sei.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, Medienunternehmen, die ihre Reporter auf potentiell gefährliche Dienstreisen schicken, vorher ausreichend zu versichern und ihnen eine angemessene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hatte der Menschenrechtsrat bereits erreichen können, dass die Behinderung der journalistischen Berichterstattung kein Straftatbestand mehr darstellt. Zudem drohen russischen Journalisten bei vermeintlich übler Nachrede keine massiven Konsequenzen durch den Gesetzgeber.

 

Hinter den Kulissen

Die Hauptaufgabe des Menschenrechtsrates ist es, dem Präsidenten der Russischen Föderation Verbesserungen zum Schutz der Rechte und Grundfreiheiten der Bürger vorzuschlagen und die Gesetzgebung auf

Verstöße dagegen zu analysieren. Zudem kontrolliert der Menschenrechtsrat die Umsetzung dieser Vorschläge. Der Vorsitzende der Menschenrats Michail Fedotow erklärt, dass das wirkungsvollste Instrument seiner Institution die Beharrlichkeit sei. Dazu komme die Tatsache, dass der Rat es schaffe, regelmäßig öffentliche Aufmerksamkeit auf seine Tätigkeit und seine Initiativen zu lenken.

Der Russische Menschenrechtsrat ist Nachfolger der früheren Menschenrechtskommission, die am 26. September 1993 durch den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin gegründet worden ist. Erster Vorsitzender der Menschenrechtskommission war der Biologe und ehemalige Dissident Sergei Kowaljow, den Michail Fedotow heute als „ausgezeichneten Menschenrechtler“ bezeichnet.

Mittlerweile setzt sich der Menschenrechtsrat aus 61 Mitgliedern zusammen. Es sind Experten aus ganz unterschiedlicher Fachrichtungen. Diskutiert werden Probleme, die von häuslicher Gewalt bis hin zu Waldbränden reichen. „Expertenwissen ist bei der Einführung neuer Gesetze unerlässlich“, betont Fedotow. Allerdings könne der Gesetzgeber nicht in allen Bereichen eine ausreichende Expertise vorweisen, was oftmals zu unzureichenden Regelungen führe. „Diese Gesetze sind unzuverlässig“, sagt Fedotow, „was sehr gefährlich ist“. Der Menschenrechtsrat füllt diese Lücke.

Insgesamt arbeiten im Rat zwanzig Arbeitsgruppen und einige temporäre Kommissionen, die sich alle mindestens zweimal im Monat treffen. Nicht immer herrsche dabei Einigkeit. „Mitunter wird sehr kontrovers diskutiert“, verrät Fedotow. Schließlich hätten die Mitglieder auch gegensätzliche politische Ansichten. Man arbeite dennoch sehr gut zusammen, die Meinungsvielfalt sei ein großer Vorteil.  

Fedotow stellt die Arbeit des Menschenrechtsrates auch als Dozent in Bildungseinrichtungen vor, zum Beispiel auf der Sommerkonferenz der Moskauer Schule für politische Bildung.  

 

Spektakuläre Fälle

Kritiker des Menschenrechtsrates werfen der Institution vor, sich bevorzugt mit spektakulären Fällen zu befassen und der alltäglichen Arbeit keine große Aufmerksamkeit zu widmen. Wladislaw Grib von der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation hält die Arbeit des Rates zudem, objektiv betrachtet, für nicht besonders effektiv. Letztendlich entscheide immer die Regierung, ob die Initiativen des Menschenrechtsrates umgesetzt werden oder nicht. Die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Institution seien daher sehr gering. 

Fedotow hält jedoch dagegen und verweist auf große Erfolge. So erinnert er an den Fall Sergei Magnitski. Der russische Wirtschaftsprüfer wurde 2008 wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verhaftet und kam im Gefängnis

unter ungeklärten Umständen ums Leben. Magnitski soll in der Haft krank geworden sein und keine ärztliche Behandlung erhalten haben. Bei der Untersuchung dieses Falles erreichte der Menschenrechtsrat, Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden, zukünftig eine unabhängige medizinische Untersuchung beantragen können. Zudem können Gerichte bei leichten Straftaten gänzlich auf die Anordnung einer Untersuchungshaft verzichten. „Das geschieht mittlerweile in siebzig Prozent der Fälle“, sagt Fedotow.  

Weitere große Erfolge des Menschenrechtsrates sind das Gesetz über die gesellschaftliche Kontrolle der Arbeit der Regierungsorgane sowie die Gründung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Russland im Jahr 2013. Im Dezember 2013 wurde von der Staatsduma außerdem ein Gesetzentwurf über eine Amnestie verabschiedet, der auf eine Initiative des Menschenrechtsrats zurückgeht. Infolge der Amnestie wurden zwei Mitglieder der Musikgruppe Pussy Riot – Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina – sowie dreißig weitere Personen, die aufgrund der Unruhen auf dem Bolotnaja-Platz verurteilt worden sind, aus dem Gefängnis entlassen. Das Gesetzt fand auch bei dreißig Aktivisten von Greenpeace Anwendung. Diese wurden der Unruhestiftung auf der Ölplattform Priraslomnaja beschuldigt.

Fedotow wünscht sich, dass der Russische Menschenrechtsrat auch in Zukunft erfolgreich arbeitet und dabei den „Wirkungsgrad einer Dampfmaschine“ erreicht.