Bürgeraktivismus 2.0: E-Democracy kommt in Russland langsam in Fahrt

mmer mehr Bürger in Russland treten im Internet in Dialog mit dem Staat. Foto: ITAR-TASS

mmer mehr Bürger in Russland treten im Internet in Dialog mit dem Staat. Foto: ITAR-TASS

Soziale Plattformen im Internet, auf denen Wähler und Regierung in einen Dialog treten und so gemeinsam Probleme erörtern können, werden in Russland immer beliebter. Allerdings stehen der eingeschränkte Zugang zum Internet sowie das Misstrauen der Bürger gegenüber der Regierung einer weitläufigen Popularisierung der E-Democracy noch im Weg.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sind inzwischen zu einem wichtigen Einflussfaktor für die Entwicklung der russischen Demokratie geworden. So wenden sich auf sozialen Internetplattformen immer mehr engagierte Bürger an die Regierung. Mithilfe von Webseiten, auf denen man Petitionen starten, Beschwerden oder andere Anliegen bei der Regierung einbringen kann, wurden beispielsweise der Schuchow-Radioturm in Moskau vor dem Abriss bewahrt, der umweltverschmutzende Betrieb der Müllverbrennungsanlage Ekolog eingestellt und die Schließung eines Waisenhauses in der Region Saratow verhindert. Daneben werden jeden Tag Tausende kleinere Anliegen, welche die allgemeine Bevölkerung betreffen, gelöst. Dies ergibt eine Auswertung der Statistikämter Jopolis und Serdity goroschanin (zu Deutsch - erboster Bürger).

Doch solche demokratischen Kommunikationsmittel funktionieren nicht immer, wie jüngst der Internetaktivist Sergej Molostwow unter Beweis stellte. Am 15. Juni meldete er den Behörden, dass die Zugwaggons der Blauen Metro-Linie stark rüttelten. Erst am 8. Juli 2014 erhielt Molostwow von den Mitarbeitern der Moskauer Metro eine offizielle Antwort auf seine Anfrage, in der stand, dass an einigen Stellen die Gleise zwar schief seien, dies jedoch im Normbereich liege. Nur wenige Tage später, am 15. Juli 2014, entgleiste der Metro-Zug der Blauen Linie und riss 24 Menschen in den Tod. „Ich bin jeden Tag an den Metro-Stationen vorbeigefahren, wo später der Unfall geschah", erzählte der Aktivist in einem Gespräch mit RBTH. „Den Passagieren war es unangenehm, mit der U-Bahn zu fahren, da die Waggons ständig stark rüttelten: Menschen fielen oft hin oder ließen ihre Mobiltelefone fallen. Doch sie schwiegen darüber", beklagte Molostwow.

Wie Experten gegenüber RBTH erklärten, habe das System E-Democracy mit zwei wesentlichen Problemen zu kämpfen: Zum einen verfügen derzeit nur 60 Prozent der Bevölkerung über einen Internetanschluss und zum anderen zweifeln die Bürger an der vermeintlich guten Absicht der Regierung, ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben und diese zu lösen.

 

E-Democracy als kommerzielles Geschäft

Wollte man sich früher an Behörden wenden, war dies nur möglich, indem man einen Brief an Zeitungen, Einrichtungen und Ministerien verfasste, diesen dann per Post an die jeweilige Stelle schickte und eine Ewigkeit auf deren Antwort wartete. Dieser Umstand änderte sich, als in den Jahren 2010 bis 2012 immer mehr Bürger aktiv am politischen Geschehen im Land teilnahmen. So gründete Alexej Nawalny, einer der Führer der Oppositionsbewegung, 2010 das Serviceportal RosJama, auf dem russische Bürger mit Fotos und unter Angabe der genauen Adresse Straßenlöcher dokumentieren konnten. Wurde ein Loch gemeldet, wurde der Portalbenutzer automatisch dazu aufgefordert, ein Formular auszufüllen, welches als Beschwerde bei der russischen Straßenverkehrsbehörde eingereicht wurde. Wurde die Beschwerde ignoriert, übergab sie RosJama an die Staatsanwaltschaft. Die Beamten waren somit gezwungen, auf die Anträge zu reagieren und die Situation auf Russlands Straßen zu verbessern.

Der Erfolg des Online-Portals RosJama inspirierte Alexej Nawalny und sein Team dazu, weitere, ähnliche Servicestellen im Internet zu gründen. So gingen in Russland nach und nach folgende Portale online: RosZHKCH zur Lösung von Problemen im Bereich der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft,

RosPil, das korrupte Staatsgeschäfte aufdeckt, RosWybory zur Dokumentation von Wahlverstößen und Dobraja maschina prawdy (zu Deutsch - Gute Maschine der Wahrheit), das Amtsverstöße von russischen Beamten und Staatsbetrieben festhält.

Dmitrij Koch, Generaldirektor des Unternehmens Intellektualnye sozialnye sistemy (zu Deutsch - Intellektuelle Soziale Systeme), welches die Petitionsplattform Serdity graschdanin (zu Deutsch - erboster Bürger) entwickelt hat, ist der Ansicht, dass sich die Services von Nawalny des Trollings bei russischen Behörden bedienen und sich so zu einem Instrument der politischen PR entwickeln würden. Doch neben den Projekten der Opposition entstand auch eine Reihe weiterer sozialer Plattformen für russische Bürger. Die Gründe für die starke Entwicklung in diesem Bereich liegen laut Dmitrij Koch im schwierigen und unstrukturierten Dialog zwischen Bevölkerung und Behörden sowie im Fehlen einer Zivilgesellschaft in der Offline-Welt.

Koch glaubt, dass sein Unternehmen, ähnlich wie die populäre, internationale Petitionsplattform change.org, vom sozialen Aktivismus der Bürger profitieren könne. „Wenn change.org Geld mit der Veröffentlichung von durch Privatunternehmen gesponserten Petitionen verdient, dann können auch wir unsere Petitionsplattform kommerziell nutzen – die Technologien, die auf Serdity graschdanin angewandt werden, werden gegen Entgelt staatlichen Behörden und Organisationen zur Verfügung gestellt", erklärt Koch. Die russische Präsidialverwaltung nutzt diesen Dienst bereits, um zusätzliche analytische Daten zu erhalten.

 

Staat springt auf Trendwelle auf

E-Democracy wird nicht nur in der Bevölkerung immer beliebter, auch der russische Staat hat den Trend erkannt. Davon zeugt etwa die 2013 gestartete Rossijskaja obschestwennja iniziatiwa (zu Deutsch - russische Bürgerinitiative). Präsident Wladimir Putin hat offiziell erklärt, dass jede

Bürgerinitiative, die mindestens 100 000 Stimmen auf dieser Webseite erhält, von einer der Duma-Kammern untersucht werde. Wenig später tauchte mit Gorod. Mos.ru  schon die nächste Plattform auf, auf der Moskauer Bürger ihre Anliegen äußern können. Inzwischen werden solche Internetplattformen auch für andere Regionen und Städte Russlands gegründet.

Artjom Gerasimenko, Internetaktivist und Leiter der Bewegung SozioBeg, findet es nicht wichtig, ob Bürger private oder staatliche Internetplattformen nutzen – wichtig sei nur, dass die Plattformen funktionierten. „Staatliche Internetplattformen können schneller auf die Anfragen und Anliegen der Bürger reagieren, da sie über administrative Ressourcen verfügen. Dafür sind soziale Plattformen privater Unternehmen dynamischer. Sie nutzen moderne Technologien, um Bürger zur Interaktion zu ermutigen", stellt Gerasimenko fest.

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