Wider den Stalin-Terror: Menschenrechtsorganisation vor dem Aus

Memorial gedenkt des Stalin-Terrors, doch vielleicht nicht mehr lang. Foto: AP

Memorial gedenkt des Stalin-Terrors, doch vielleicht nicht mehr lang. Foto: AP

Memorial, Russlands älteste Menschenrechtsorganisation, die sich vor allem für das Gedenken der Opfer des stalinistischen Terrors einsetzt, soll verboten werden. Neben Memorial kämpfen auch noch andere Organisationen dafür, dass die Erinnerung an den stalinistischen Terror wach bleibt.

„Woswraschenie imjon" (zu Deutsch: „Die Rückkehr der Namen") ist eine bekannte Aktion der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die jedes Jahr am 29. Oktober im Zentrum Moskaus stattfindet, am Vorabend des Gedenktags für die Opfer politischer Repressionen. Viele Menschen versammeln sich dann, um den zahlreichen Opfern des stalinistischen Systems zu gedenken, deren Namen laut vorgelesen werden.

Memorial ist die älteste Organisation, die sich mit der historischen Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit beschäftigt. Die Idee zu Memorial entstand Ende der 1980er-Jahre unter dem Motto „Wir decken die Wahrheit der Vergangenheit auf – um der Gegenwart und der Zukunft willen". Ziel war die Aufarbeitung und Aufdeckung politischer Unterdrückung. 1991 wurde dann auf Basis von Memorial das gleichnamige Menschenrechtszentrum gegründet. „Woswraschenie imjon" ist bei Weitem nicht die einzige Aktion von Memorial. Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Organisation nicht nur mit den Stalin-Opfern, sondern setzt sich ganz allgemein für die Wahrung der Menschenrechte ein. Memorial beobachtet, macht öffentlich und bietet auch juristische Beratung an.

Doch dem Engagement von Memorial könnte bald ein Ende gesetzt werden. Das russische Justizministerium hat im Oktober eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof Russlands eingereicht, in der die Auflösung der Menschenrechtsorganisation verlangt wird. Dies begründete es damit, dass die Organisation „gegen russische Gesetze verstößt". Das Problem liege

vor allem darin, dass Memorial durch einen Zusammenschluss mehrerer regionaler Organisationen gegründet wurde. Daher sei keine vertikale Leitungsstruktur erkennbar, so das Justizministerium. Zudem seien nicht alle Regionalgruppen als Neben- oder Zweigstellen von Memorial registriert und damit inoffiziell.

Die Öffentlichkeit reagierte größtenteils empört auf das drohende Aus von Russlands ältester Menschenrechtsorganisation. Michail Fedotow, Leiter des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, mahnte in der Online-Zeitung „Gazeta.ru": „Die Auflösung von Memorial würde dem Image der russischen Regierung einen kolossalen Schaden zufügen." Die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Russlands wurde auf Mitte Dezember verschoben.

 

Stalin genießt Anerkennung in der russischen Bevölkerung

Stalin genießt im heutigen Russland trotz der offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des stalinistischen Regimes begangen wurden, noch eine gewisse Anerkennung. Für viele Russen gilt der Diktator als weises Staatsoberhaupt, der sein Land zwar hart, aber gerecht regiert habe. Eine Umfrage des Lewada-Zentrums aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass bei etwa 49 Prozent der russischen Bevölkerung sowie in Aserbaidschan, Armenien und Georgien eine positive Einstellung zu Stalin vorherrsche. Jedoch konnten sich nur 18 Prozent der Befragten vorstellen, unter einem solch strengen Regime auch zu leben.

Jan Ratschinskij, Vorstandsmitglied bei Memorial, erklärt die neue Beliebtheit Stalins so: „Der Grund liegt nicht so sehr im Kult um Stalins Persönlichkeit, sondern eher im Kult um die Sowjetunion als Staat. Und solange der Gedanke vorherrscht, dass der Staat über dem Wohlergehen

der Bevölkerung steht, wird sich das auch nicht ändern", sagt er. In der Sowjetunion seien die Menschen darauf geprägt worden, dass der Staat über den Menschen stehe. Heute würden die Menschen vergessen, was das für den Einzelnen bedeuten könne.

Die Soziologin Olga Kryschtanowskaja glaubt, dass der Kult um Stalin viel komplexere Hintergründe habe: Stalins Person sei vielschichtiger als das Bild vom Diktator vermuten ließe. „In den Augen der prowestlich eingestellten Vertreter der Intelligenzija (der gebildeten Schicht Russlands – Anm. d. Red.) war Stalin in erster Linie ein Tyrann und Unterdrücker. Doch der weite Teil der Bevölkerung kennt ihn als den Vater der Industrialisierung, den Vater großartiger Errungenschaften sowie als Gewinner des Zweiten Weltkriegs. Das führt zu dieser geteilten Meinung über die Person Stalin." Die Repressalien des Stalin-Regimes würde hingegen niemand gutheißen, sagt Kryschtanowskaja.

 

Die Erinnerung am Leben halten

Neben Memorial halten noch andere russische Organisationen die Erinnerung an das unterdrückerische Stalin-Regime aufrecht. Auch einige Museen widmen sich dem Thema politischer Unterdrückung. Das größte darunter ist das Staatliche Gulag-Museum in Moskau mit einer umfassenden Sammlung von Dokumenten, Alltagsgegenständen der Lagerinsassen und weiteren Exponaten, die vom Schicksal Tausender unter Stalin inhaftierter Menschen zeugen.

Ein weiteres Museum sowie Kultur- und Geschichtszentrum, das sich mit dieser Thematik beschäftigt, ist das Andrej-Sacharow-Museum, das nach dem gleichnamigen russischen Physiker, Menschenrechtler, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten benannt wurde. Eines der Ziele

dieses Zentrums besteht darin, „ein kollektives Bewusstsein für den sowjetischen Totalitarismus sowie den Widerstand gegen diesen zu schaffen". In diesem Zentrum wurden bereits zahlreiche Ausstellungen veranstaltet, zum Gedenken an die vielen Opfer des stalinistischen Terrors. Das Gulag-Museum und das Sacharow-Zentrum arbeiten eng mit Memorial zusammen.

In den 1990er-Jahren wurde das Gesetz über die „Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen" erlassen sowie eine entsprechende Kommission beim Präsidenten geschaffen, um dessen Umsetzung zu kontrollieren. Nach diesem Gesetz hat jeder Mensch, der „Opfer eines totalitären Systems wurde", das Recht, dass die ihm damals auferlegten Verfolgungsmaßnahmen der Sowjetunion für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben werden – zu Lebzeiten oder postum.

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