Arbeitsmigration: Neue Regelungen gegen Schwarzarbeit

Das vorrangige Ziel der neuen Migrationspolitik ist es, unlautere Mittelsmänner vom Markt zu entfernen. Foto: Tatiana Andrejewa / Rossijskaja Gazeta

Das vorrangige Ziel der neuen Migrationspolitik ist es, unlautere Mittelsmänner vom Markt zu entfernen. Foto: Tatiana Andrejewa / Rossijskaja Gazeta

Ab Januar benötigen Arbeitsmigranten aus Ländern, mit denen Russland eine Vereinbarung über Visafreiheit geschlossen hat, eine Arbeitsgenehmigung. Damit soll die illegale Immigration bekämpft und Haushaltslöcher gestopft werden. Experten sind jedoch skeptisch: Migranten seien nun gezwungen, in die Illegalität abzuwandern oder ganz auf eine Migration nach Russland zu verzichten.

Für Ausländer, die ohne Visum nach Russland einreisen können, gelten ab 1. Januar 2015 neue Regeln. Arbeitsmigranten müssen dann eine Arbeitsgenehmigung (russisch: „Patent“) erwerben, Prüfungen über die russische Sprache, die Geschichte und die Grundlagen der Gesetzgebung in Russland ablegen, eine Krankenversicherung abschließen, ihre Fingerabdrücke registrieren lassen und sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen.

Diese Art Arbeitsgenehmigungen wurden in Russland auch früher schon vergeben, aber nur bei Privatpersonen war es erlaubt, mit dieser Grundlage zu arbeiten. Juristische Personen mussten sich bei einer Beschäftigung von Migranten an bestimmte Quoten halten. Arbeitgeber waren verpflichtet, sich in diesem Fall eine Erlaubnis einzuholen, die Zahl solcher Genehmigungen aber war insgesamt begrenzt. Die Neuregelungen beseitigen diese Barriere und das Verfahren der Quotierung. Ein Migrant kann nun mit einer Arbeitsgenehmigung auch für juristische Personen arbeiten.

Gleichzeitig steigen die Gebühren für solche Dokumente. Den bisherigen für ganz Russland geltenden einheitlichen Preis einer Arbeitsgenehmigung in Höhe von 1 200 Rubel (etwa 17,50 Euro) wird es nicht länger geben. Die Regionen dürfen, abhängig von ihrer wirtschaftlichen und demografischen Situation, die Höhe der Gebühren selbst festlegen. 

Für Arbeitsmigranten aus Ländern, mit denen Russland eine Visafreiheit vereinbart hat, wird es weiterhin Beschäftigungsquoten geben. Nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes macht diese Gruppe weniger als 20 Prozent aus. Die Mehrzahl der Migranten reist aus GUS-Ländern ein, in erster Linie aus Usbekistan, Tadschikistan und aus der Ukraine.

 

Kampf gegen Mittelsmänner

Gesetzgeber und Experten sehen die Abschaffung der Quoten als richtigen Schritt an. Dieses Instrument der Beschäftigungspolitik habe sich als korrupt und ineffektiv erwiesen.

„Die Quoten wurden anhand der vorliegenden Anträge der Arbeitgeber gebildet. Dieses Verfahren machten sich Spekulanten zunutze, die Scheinfirmen registrieren ließen, auf ihren Namen Quoten sammelten und danach mit ihnen handelten“, erläutert die Leiterin des Zentrums für Migrationspolitik des Nationalen Forschungsinstituts der Higher School of Economics Olga Tschudinowskich die Schwächen des alten Systems.

Das vorrangige Ziel der neuen Migrationspolitik ist es, unlautere Mittelsmänner vom Markt zu entfernen. Künftig werden nicht der Arbeitgeber und andere interessierte Strukturen die Arbeitsgenehmigungen erhalten, sondern die Migranten selbst. Die zweite Aufgabe wird darin bestehen, den Behörden in den Regionen Möglichkeiten an die Hand zu geben, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes flexibel zu reagieren.

Nach den neuen Regelungen können die Subjekte der Russischen Föderation nicht nur die Höhe der Gebühren, sondern auch die Gesamtzahl der herausgegebenen Genehmigungen festlegen. „Quoten werden für lange Zeiträume festgelegt. Der Arbeitsmarkt aber ist in ständiger Bewegung, es kann sich auch die wirtschaftliche Situation verändern, so wie wir es derzeit beobachten“, erläutert einer der Initiatoren der Reform, der Dumaabgeordnete Wladimir Pligin. „Stellt ein Föderationssubjekt in einem beliebigen Bereich ein Überangebot an Arbeitskräften fest, kann es kurzfristig die Herausgabe von Arbeitsgenehmigungen stoppen. Das macht das neue System der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gegenüber dem bisherigen Verfahren flexibler, es kann an die Nachfrage einer Branche und der Subjekte angepasst werden.“

Die Flexibilität des neuen Ansatzes lässt sich am Beispiel Moskaus illustrieren, das bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung der Einwanderungsreform durch den Präsidenten die Gebühren für die Herausgabe einer Arbeitsgenehmigung um mehr als das Dreifache, und zwar auf 4 000 Rubel (rund 58 Euro) im Monat angehoben hat. Die Moskauer Behörden rechnen damit, dass durch die höheren Gebühren zwölf Milliarden Rubel (rund 175 Millionen Euro) zusätzlich in die Haushaltskasse fließen.

Wjatscheslaw Postawnin, der Vorsitzende der Stiftung Migration im 21. Jahrhundert zur Förderung sozialer Projekte und ehemalige Leiter des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation, geht nach eigenen Berechnungen davon aus, dass eine Arbeitsgenehmigung einen Migranten in Russland jährlich etwa 100 000 Rubel (rund 1 500 Euro) kosten wird. Neben der Arbeitsgenehmigung selbst muss er schließlich noch den Russischtest, die Krankenversicherung, die ärztlichen Untersuchungen und die Registrierung seines Fingerabdrucks bezahlen.

 

Wege in die Legalität?

Experten bezweifeln, dass sich die Probleme der illegalen Migration mithilfe von Arbeitsgenehmigungen lösen lassen. „Die Moskauer Behörden glauben, dass viele Migranten in der russischen Hauptstadt leben und die vorgesehenen Gebühren nicht entrichten. Ob sie nun zahlen oder in die

Illegalität abwandern werden, wird sich mit der Zeit herausstellen. Ich glaube allerdings, dass ein Großteil das Geld für die fälligen Gebühren nicht aufbringen kann, hinzu kommen noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung“, sagt Nikolai Kurdjumow, stellvertretender Vorsitzender des Beirats des Föderalen Migrationsdienstes und Vorsitzender des Rats der Internationalen Allianz „Arbeitsmigration“.

Dem stimmt auch Karomat Scharipow, Sprecher der tadschikischen Diaspora in Moskau und Kopf der gesellschaftlichen Bewegung „Arbeitsmigranten aus Tadschikistan“ zu. „Der Erwerb einer Arbeitsgenehmigung war auch früher teuer, heute aber sprechen wir von ganz anderen Größenordnungen. Die Leute werden zu Hause bleiben“, glaubt er.