Non-Profit-Organisationen: Der russische Staat zahlt nichts

Russlands Non-Profit-Organisationen haben oft nur ein kleines Budget. Foto: PhotoXPress

Russlands Non-Profit-Organisationen haben oft nur ein kleines Budget. Foto: PhotoXPress

Oft ist die finanzielle Lage von russischen Non-Profit-Organisationen angespannt. Nun steht fest: Großzügige Unterstützung vom Staat etwa durch Steuererleichterungen wird es vorerst nicht geben. Russische NPO werden zukünftig in einem einheitlichen Register erfasst.

Non-Profit-Organisationen in Russland können sich vorerst keine Hoffnungen auf Unterstützung vom Staat machen. Auf dem gesamtrussischen Forum „Staat und Zivilgesellschaft" erteilte Russlands Präsident Wladimir Putin den Erwartungen auf Unterstützung in Form von Steuererleichterungen und anderen Vergünstigungen eine Absage.

Dabei hatten zuvor Gerüchte die Runde gemacht, entsprechende Vorteile seien bereits beschlossene Sache. Die NPO-Vertreter erhofften sich eine infrastrukturelle Unterstützung, ermäßigte Mietpreise sowie eine Freistellung von zahlreichen Steuern. Putin begründete seine Ablehnung damit, dass die Organisationen zunächst nachweisen müssten, dass sie auch Ergebnisse erzielen. Damit soll vermieden werden, dass es zur Gründung von Schein-Organisationen kommt, die lediglich von Sonderrechten Gebrauch machen wollten. Geplant ist nun ein einheitliches NPO-Register, das voraussichtlich vom Justizministerium verwaltet werden soll. 

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Es waren vor allem Non-Profit-Organisationen aus dem sozialen Bereich, die versucht hatten, ihre Interessen durchzusetzen. Politisch motivierte NPO haben es ohnehin nicht leicht in Russland. Organisationen, die politisch aktiv sind und mit ausländischen Geldern unterstützt werden, fallen seit 2012 unter das Gesetz über ausländische Agenten. Wie der russische Präsident mehrfach betont hat, erhalten NPO auch nur dann staatliche Förderung, wenn ihre Tätigkeit auf die „Erfüllung nationaler Aufgaben" abzielt. Das bedeutet laut Putin, dass sie sich weder mit engparteilichen Fragen befassen noch oppositionell tätig sein dürfen.

 

Registereintrag statt finanzieller Unterstützung

Insofern wird die vom Präsidenten angekündete Verweigerung finanzieller Unterstützung auch kaum Auswirkungen auf die Arbeit der Organisationen haben, da ihre finanzielle Lage ohnehin stets angespannt ist. Ella Poljakowa, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von Sankt Petersburg", berichtet: „Wir erhalten Gelder für konkrete Projekte. Die Zuschüsse des Staates für eines dieser Projekte sind nun bald aufgebraucht, sodass wir auf der Suche nach weiteren Unterstützern sind."

Seit die „Soldatenmütter von Sankt Petersburg" ebenfalls unter das Gesetz über ausländische Agenten fallen, sind die Mittel noch knapper und der Fortbestand einiger Projekte ist sogar gefährdet. „Wir hatten unter anderem ein Projekt zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen, aber das wird nicht fortgeführt werden können, weil wir nun als ausländische Agenten registriert wurden", bedauert Poljakowa. Vergünstigungen wie Steuererleichterungen, die einige NPO gefordert

hatten, hält Poljakowa für gar nicht so wichtig. NPO benötigten vielmehr Räumlichkeiten, in denen sie ihrer Arbeit nachgehen können, idealerweise kostenlos bereitgestellt oder zu einem vergünstigten Mietpreis, meint sie.

Nun gibt es also keine Vergünstigungen, stattdessen einen Eintrag in einem einheitlichen Register. Alexander Brentschalow, Sekretär der Öffentlichen Kammer Russlands, die das Forum organisiert hat, wies darauf hin, dass dieses Register zur Bewertung und Rechnungslegung von NPO benötigt werde. Auf diese Weise könnten karitativ und sozial engagierte Organisationen klar von politisch tätigen abgegrenzt werden und der Staat könne so ein System für Vergünstigungen ausarbeiten, das die Funktion und Tätigkeit der jeweiligen Non-Profit-Organisation berücksichtigt.

Ella Pamfilowa, Menschenrechtsbeauftragte in Russland, unterstützt die Einführung des Registers, denn so könne festgestellt werden, wie viele NPO es überhaupt in Russland gebe, welche aktiv seien und womit sie sich befassten. Jana Lantratowa, Vorsitzende des Koordinationsrats des Freiwilligenvereins Russlands und Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, fügt hinzu, dass dieses Register Menschen, die sich als Freiwillige engagieren wollen, eine Orientierungshilfe bieten könne, um die richtige Wahl zu treffen.

 

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