Medienanfragen: Ist Schweigen in Russland bald strafbar?

Politiker sollen für den Boykott von Presseanfragen härter bestraft werden. Foto: Michail Dschaparidse/TASS

Politiker sollen für den Boykott von Presseanfragen härter bestraft werden. Foto: Michail Dschaparidse/TASS

Der russische Föderationsrat hat eine Gesetzesinitiative eingebracht, wonach Staatsbedienstete, die Anfragen der Presse ignorieren, härter bestraft werden sollen. Dies betrifft auch die Parlamentarier der russischen Duma.

Russische Staatsbedienstete müssen laut Gesetz Journalisten Rede und Antwort stehen. Es kommt jedoch öfters vor, dass Anfragen von Medienvertretern ignoriert werden – eine Bestrafung müssen die Staatsdiener bislang nämlich nicht fürchten. Viele russische Journalisten klagen, es sei praktisch unmöglich, Stellungnahmen und Kommentare von Behörden zu bekommen. Unter diesen Umständen sei es schwierig, Recherchen anzustellen. Nun hat der Föderationsrat beschlossen, den Journalisten zu helfen. In der vergangenen Woche bestätigte das Oberhaus des russischen Parlaments eine Gesetzesinitiative, die empfiehlt, Mitarbeiter von Behörden für ein Jahr von ihrer Arbeit freizustellen, wenn sie Journalisten gegenüber Auskünfte verweigern.

 

Beamte werden zum Dialog gezwungen

In erster Linie empfiehlt der Föderationsrat, die bereits bestehenden Strafen für Staatsbedienstete zu verschärfen, wenn sie den Medien Auskünfte verweigern, und zwar von 1 000 auf bis zu 5 000 Rubel (von etwa 15 auf 75 Euro). Allerdings ist diese Strafe selbst nach ihrer Erhöhung immer noch lächerlich gering, wenn man bedenkt, dass das durchschnittliche Salär eines Abgeordneten, etwa der Duma, offiziell 420 000 Rubel (derzeit etwa 6 100 Euro) pro Monat beträgt. Diese Maßnahme kann man also gut und gern eher als Warnschuss betrachten. Ernst wird es allerdings dann, wenn der Politiker wiederholt Journalisten gegenüber die Auskunft verweigert – dann könnte er laut Gesetzentwurf „für die Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr von der politischen Arbeit ausgeschlossen" werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Medien beim Föderationsrat Witali Ignatenko hält eine schärfere Strafe für notwendig: „Eine Strafe von 3 000 Rubel (rund 45 Euro) kann ein Staatsdiener problemlos jeden Tag bezahlen, falls er spontane Anfragen ignorieren möchte. Wenn jedoch der Ausschluss aus dem Parlament zur Debatte steht, wird ihn das dazu zwingen, der Meinung der Medien mehr Aufmerksamkeit zu widmen", sagte er gegenüber der Zeitung „Kommersant". Ignatenko ist der Ansicht, dass eine Einschränkung der Rechte der Politiker diese zum Dialog zwinge.

Andrej Kosenko vom Nachrichtenportal „Medusa" hingegen ist der Meinung, dass die Beziehungen zwischen Journalisten und Staatsbediensteten auch ohne das neue Gesetz hinreichend reglementiert seien. „Die Mitarbeiter im Staatsapparat sind dazu verpflichtet, die Fragen der Medien zu beantworten. Wer versuchen sollte, den Prozess in die Länge zu ziehen, indem er einer Tageszeitung eine Antwort erst innerhalb von zehn Tagen zukommen lässt, stellt sich selbst ein Bein", sagt er und erklärt: „Die Weigerung, einen Kommentar abzugeben, sagt mehr über die Person aus als jeder gegebene Kommentar. Dadurch baut sich nur ein gegenseitiger Druck auf – der Staat will Einfluss auf die Redaktionen nehmen und die Redaktionen beginnen, wegen der Wirtschaftskrise Druck auf die Staatsbediensteten auszuüben." An dieser Situation werde die Gesetzesvorlage in ihrer gegenwärtigen Form wenig ändern, ist er überzeugt, im Gegenteil: „Sie wird sie eher noch verschärfen."

 

„Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun"

Der Historiker und TV-Moderator Nikolai Swanidse denkt, dass das neue Gesetz die Arbeit der Journalisten eher erschweren könnte. „Es gibt heutzutage allerhand Massenmedien in Russland. Die Beamten müssten deshalb jede Anfrage beantworten, ob sie von einer Zeitung oder einem

Internetportal kommen oder von kleinen Zeitungen oder auch nur von Bloggern im Netz, die als Massenmedium registriert sind", so der Journalist. Die Gesetzesinitiative würde dazu führen, dass Journalisten ob der Masse an Anfragen nur noch nichtssagende Antworten erhalten.

Mit einer Stärkung der Pressefreiheit hätte das neue Gesetz im Übrigen nichts zu tun, so Swandise weiter, denn die Medien seien nur ein Indikator der gesellschaftlichen Freiheit. Diese lasse sich allein mit Gesetzen nicht regulieren. „Um den Grad der Pressefreiheit zu erhöhen, ist es erforderlich, dass die Medien sagen und schreiben können, was sie wollen. Und deshalb ist es nötig, dass die Zeitungen kein Verbot auferlegt bekommen, keinen wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt sind und die Chefredakteure nicht entlassen werden", erklärt der Historiker.

 

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