Jahresbericht: Russlands Menschenrechtsbeauftragte sieht positive Entwicklung

Foto: Andrej Stenin/RIA Novosti

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Im Jahresbericht der Menschenrechtsbeauftragten in Russland, Ella Pamfilowas, wird konstatiert: Die Menschen sehen eine positive Entwicklung bei der Einhaltung ihrer Rechte, aber in der Gesellschaft herrsche auch weiterhin der „Rechtsnihilismus“ vor. Menschenrechtler widersprechen und sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf.

Die Menschenrechtsbeauftragte in Russland, Ella Pamfilowa, überreichte dem Präsidenten letzte Woche Donnerstag den Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte im Land. Das Fazit: Die öffentliche Meinung und die Einschätzung der Menschenrechtler gingen deutlich auseinander. 45 Prozent der Befragten meinen, dass sich die Rechtssituation in den vergangenen Jahren verbessert habe, lediglich 14 Prozent sprechen von einer Verschlechterung. Menschenrechtler hingegen sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf bei Menschenrechtsfragen in Russland.

 

Negatives und Positives

Innerhalb eines Jahres seien bei der Ombudsfrau rund 59 000 Beschwerden eingegangen – nahezu 44 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, heißt es im Bericht. Auch die Zahl der Beschwerden von Russen, deren Rechte im Ausland verletzt wurden, stieg um 30 Prozent. Gleichzeitig kamen aber auch deutlich mehr Bürger zu ihrem Recht. „Im Gegensatz zu Vorwürfen aus dem Ausland über einen „Rückgang der Demokratie" fühlen sich die Russen in ihrem Land überwiegend als freie Bürger – immerhin 69 Prozent aller Befragten. Und 64 Prozent der Befragten meinen, dass Russland besser sei als die meisten anderen Staaten", schreibt Pamfilowa in ihrem Bericht. Für eine Stellungnahme stand die Ombudsfrau nicht zur Verfügung.

Die grundsätzlich positive Haltung der russischen Bevölkerung bezüglich ihrer eigenen Rechte wird auch dadurch nicht wesentlich geschmälert, dass 33 Prozent der Befragten glauben, im Falle einer Rechtsverletzung sei es sinnlos, Beschwerde einzulegen. Insgesamt – so geht es aus dem Bericht hervor – würde in 60 Prozent der Fälle, in denen Bürger Hilfe suchten, eine Lösung zugunsten der Bürger gefunden. Unterm Strich sei der „Rechtsnihilismus", also die Unkenntnis der eigenen Rechte sowie das Unvermögen und die Unentschlossenheit, diese einzufordern, mittlerweile das größte Problem, meint Pamfilowa.

 

Menschenrechtler schätzen Lage als kritisch ein

„Die Wahrung der Menschenrechte ist in Russland auch weiterhin ein Problem. Die Situation ist stabil: Sie verbessert sich nicht aber sie verschlechtert sich auch nicht. Dafür ist aber das Thema Menschenrechte inzwischen Bestandteil einer intensiveren Diskussion geworden", erklärte Alexander Brod, Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte und Mitglied im Präsidentenrat für Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte, gegenüber RBTH.

Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa: „Unkenntnis der eigenen Rechte ist das größte Problem". Foto: Kommersant

Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland, glaubt, dass sich die Situation in den vergangenen drei Jahren verschlechtert habe. „Die Staatsduma verabschiedet ständig Gesetze, die die Rechte der Bürger beschneidet und begibt sich in Konflikt mit der Verfassung", erklärte sie gegenüber RBTH. Ein Beispiel dafür sei das 2013 verabschiedete Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda unter Minderjährigen, das von der Moskauer Helsinki-Gruppe als diskriminierend eingeschätzt wird. Oder aber auch das „nicht eindeutig verfasste" Gesetz über die Verunglimpfung der Rechte von Gläubigen, das von den Beamten zur Beschneidung der künstlerischen Freiheit eingesetzt wird, wie im Falle der Inszenierung des Tannhäusers in Nowosibirsk. Die Oper war aufgrund einer Vielzahl von Protesten abgesetzt und der Regisseur sowie der Intendant des Theaters verklagt worden.

Vor Kurzem war zudem von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisiert worden, die Regierung versuche in ihren eigenen Berichten, die Zivilgesellschaft „zu unterdrücken". In einem Interview mit „Rossijskaja Gaseta" bemerkte Pamfilowa diesbezüglich, dass sich die westlichen Partner vorwiegend für die Lage der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Russland sowie die Probleme der Nichtregierungsorganisationen interessierten. „Diese Fragen stehen für unsere Bürger nicht im Vordergrund", so die Menschenrechtsbeauftragte.

 

Ändert sich die Situation?

Glaubt man dem Bericht, so interessiert sich die Mehrzahl, immerhin 52 Prozent, für den Erhalt sozialökonomischer Rechte. Lediglich für neun Prozent der Befragten haben politische Rechte Priorität. Staatsbürgerliche Rechte stehen für 39 Prozent der Befragten an erster Stelle. Alexejewa hält den Anteil von 39 Prozent für gar nicht so schlecht. „In der Sowjetunion

wussten die Menschen überhaupt nichts über staatsbürgerliche Rechte. Wenn du in den 1990er-Jahren ungerechtfertigterweise entlassen wurdest, galt es als blamabel, vor Gericht zu klagen", erinnert sich die Menschenrechtlerin. Inzwischen habe sich die Situation geändert. „Bei uns hat sich in sehr kurzer Zeit das Rechtsbewusstsein grundlegend gewandelt. Aber es existiert im Land noch immer keine politische Kultur. Dafür war die Zeit zu kurz."

In Russland ziehe man es immer noch vor, Probleme „auf eigene Faust" zu lösen, erklärt Brod. So suche man zum Beispiel das direkte Gespräch mit dem Präsidenten. Dem Amtsweg trauten die Menschen dagegen nicht, da den Beamten die Probleme der einfachen Bürger fremd seien und „sie nicht in der Lage sind, diese zu lösen", merkt der Menschenrechtler an.

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