Die Gesamtrussische Volksfront: Konkurrenz für die Regierungspartei?

Stanislav Govorukhin, co-chairman of the Central Headquarters of the All-Russia People's Front, Russia's president Vladimir Putin, and Alexander Brechalov, co-chairman of the Central Headquarters of the All-Russia People's Front, (L-R front) at a plenary session of the First Media Forum of Independent Regional and Local Media organised by the All-Russia People's Front.

Stanislav Govorukhin, co-chairman of the Central Headquarters of the All-Russia People's Front, Russia's president Vladimir Putin, and Alexander Brechalov, co-chairman of the Central Headquarters of the All-Russia People's Front, (L-R front) at a plenary session of the First Media Forum of Independent Regional and Local Media organised by the All-Russia People's Front.

Mikhail Metzel/TASS
Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) wird in Russland immer populärer. Aus den Reihen der Organisation wird zunehmend die zukünftige politische Führungsriege rekrutiert. Sie habe zudem mittlerweile eine wichtige Kontrollfunktion in der Regierung, sagen russische Experten.

Es sei die Nationale Front der DDR, deren Methoden und Strukturen Putin 22 Jahre nach ihrer Auflösung inspiriert habe – so der Vergleich des bekannten russischen Politologen Stanislaw Belkowskij auf Gazeta.ru, wenn er über die Obschtscherossijski narodny front (ONF), zu Deutsch Gesamtrussische Volksfront, die auch unter der Bezeichnung Volksfront für Russland bekannt ist, spricht.

Die Volksfront für Russland wurde kurz vor den Parlamentswahlen 2011 auf Initiative des damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin gegründet. Die Organisation wurde  geschaffen, damit „neue Gesichter, neue Ideen und Vorschläge“ in die Regierungspartei Einiges Russland (ER) Einzug finden. Der ONF gehören auch zahlreiche öffentliche Organisationen und Unternehmen, wie beispielsweise die Russische Eisenbahngesellschaft RZHD und die staatliche russische Post Potschta Rossii an. Im Statut der Organisation wurde festgehalten, dass ihre Mitglieder nicht direkt bei den Parlamentswahlen kandidieren dürfen. Ihre Vertreter können sich aber als Kandidaten in der Liste der regierenden Partei ER aufstellen lassen.

„Die Nationale Front der DDR war eine politische Organisation, mit der die ostdeutsche Regierung vom Volk bestärkt wurde“, so der Politologe Belkowskij. Ihr russisches Pendant erfüllt in diesem Sinne ihre Funktionen zur Gänze. So ergab eine Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum Ende August, dass die Popularität der ONF in den letzten zwei Jahren stark gestiegen ist. 2013 wurde die Tätigkeit der Gesamtrussischen Volksfront von gerade einmal vier Prozent der Befragten gutgeheißen. Aktuell wird sie von 14 Prozent unterstützt. Jedem zweiten russischen Bürger ist die Volksfront ein Begriff. Doch setzt man sich in dieser Organisation auch für die Interessen der einfachen Bürger ein?

Frischer Wind für die Regierungspartei

Wie der Politologe Dmitri Andreew von der Moskauer Staatlichen Universität meint, habe anfangs die Idee von der Gesamtrussischen Volksfront darin bestanden, „die Regierungspartei aufzuteilen, etwas Neues in Form der Volksfront vorzulegen und auf diese neue Organisation als „frischen Wind“ in der Partei zu setzen“. Der Experte glaubt zudem, dass dies 2011 gelungen sei. Die Regierung realisiere zudem derzeit ein Szenario einer „zweiköpfigen Partei“: Der eine Kopf „verkümmere und sterbe“, der andere dagegen sei „motiviert und jung“.

Nach Andreews Meinung habe man überdies die ONF als einen Mechanismus neuer politischer Technologien gegründet, der im Großen und Ganzen bis heute auch als solcher fungiere. In letzter Zeit würden aus der Organisation verstärkt zukünftige politische Führungspersönlichkeiten rekrutiert. „Die Gesamtrussische Volksfront schafft ein Energiefeld, das von der Regierung ausgeht. Die Regierung distanziert sich einerseits von der Partei ER, gleichzeitig erweitert sie jedoch ihren Kreis an Sympathisanten. Diese könnte man in der Regierung einsetzen, um dann ihrerseits die Linie der Regierung durchsetzen. Die Regierung will eben unparteiischer wirken als sie es bis dato war“, erklärt der Politologe.

Dieser Ansicht ist auch Boris Makarenko, Politologe am Zentrum für politische Technologien. „Es war Einiges Russland, das zwar den Präsidenten aufstellte, doch vor der Partei trat Putin in den letzten drei Jahren nur einmal auf, wohingegen er in der Volksfront regelmäßig auftritt“, betont der Experte. Makarenko glaubt zudem, dass sich Putin mithilfe der Gesamtrussischen Volksfront von der ER-Partei distanziere, da sich das Image der Partei in den letzten Jahren verschlechtert habe, als Russland immer mehr Schwierigkeiten bewältigen musste.

Macht für das Volk

Doch nicht alle Analysten sind der Ansicht, dass die Gesamtrussische Volksfront als Gegner von ER oder gar als Alternative zur Partei geschaffen wurde. Laut Aleksej Sudin, Politologe und Mitglied im Expertenrat des Instituts für sozial-ökonomische und politische Studien, habe sich die „ONF als eine Organisation bewährt, die sich mit den heikelsten und heftig debattierten Problemen Russlands beschäftigt. Sie befasst sich mit Staatsaufträgen sowie den Themen Wohnen und Gesundheit“, erklärt der Experte. „Wer die Arbeit der Volksfront mitverfolgt, erkennt, dass nach etwaigen Evaluierungen durch die ONF in der Organisation prinzipielle Entscheidungen zur Lösung bestimmter Probleme getroffen werden. Daher wird die Volksfront langsam auch als echter Kontrollmechanismus von der Öffentlichkeit wahrgenommen“, erklärt Aleksej Sudin.

Der Experte betont darüber hinaus, dass die ONF eine Möglichkeit darstelle, all jene sozialen Gruppen in die russische Politik miteinzubinden, die früher dort nur sehr schwer auszumachen waren. Das seien vor allem Experten aus dem sozialen Bereich: Lehrer, Ärzte, aber auch Intellektuelle auf dem Land sowie das kleine und mittlere Unternehmertum. Sie würden nämlich zu Kontrollfunktionen in für die Öffentlichkeit wichtigen Bereichen herangezogen, was sich positiv von den Funktionen herkömmlicher Lobbyisten-Gruppen unterscheidet, glaubt Sudin.

Derzeit üben Aktivisten der Gesamtrussischen Volksfront tatsächlich in den Regionen sowie in Moskau öffentliche Kontrollfunktionen aus. So haben sie in Jakutien verhindert, dass ein baufälliger Kindergarten eröffnet wurde, und in Petropawlowsk-Kamtschatki haben sie die teuersten Straßenbauprojekte und korrupte Beamte zugleich bloßgestellt. In Moskau hat die ONF darüber hinaus unter der Leitung von Wiktor Klimow, Abgeordneter der Partei ER, ein Online-Programm mit dem Ziel gestartet, das Verständnis der Bürger im Bereich Finanzen zu stärken. Doch ob die ONF es schafft, die Position der regierenden Partei ER zu bewahren, wird die Zeit zeigen müssen. Genauso stellt sich die Frage, ob sich bei der Volksfront jenes Szenario wiederholen wird, das sich bei ihrem Pendant in der DDR zutrug, als sie in die Politik eintrat und diese letztlich wieder verließ.

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