Putin-Fragestunde: Die wichtigsten Aussagen des Präsidenten

Alexander Vilf / RIA Novosti
Jedes Jahr beantwortet Russlands Präsident im russischen Fernsehen Fragen der Bevölkerung. Auch in diesem Jahr wollten die russischen Bürger viel von ihm wissen. RBTH fasst die Antworten auf neun der wichtigsten Fragen zusammen.

1.   Zu den Panama Papers

 „Die Informationen entsprechen der Wahrheit. Konkrete Vorwürfe werden nicht erhoben. Aber Personen werden ins Zwielicht gerückt.“ 

„Es ist ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass mein Freund Sergej Roldugin das Geld für Musikinstrumente ausgegeben haben könnte. Er hat für zwölf Millionen US-Dollar ein Stuart-Cello von Stradivari von 1732 gekauft. Er hat sogar mehr Geld ausgegeben, als er besaß.“ 

2.   Zum Doping-Skandal

„Meldonium beeinflusst die Wettkampfergebnisse nicht. Der Wirkstoff erhält schlicht den Tonus des Herzmuskels aufrecht. Ich denke nicht, dass die Entscheidung, Meldonium zu verbieten, einen politischen Hintergrund hat. Davon zeugt auch die Tatsache, dass die Wada ihre Position korrigiert hat.“

3.   Zu Syrien

„Der IS ist weiterhin eine große Gefahr. Nach dem Abzug unserer Truppen ist die syrische Armee nun selbst in der Lage, offensiv zu operieren.“ 

4.   Zum Konflikt zwischen Ramsan Kadyrow und der Opposition

„Ich hoffe, beim tschetschenischen Oberhaupt, wie auch bei anderen regionalen Verantwortlichen, wächst die Einsicht, dass es der Stabilität nicht dienlich ist, gegenüber der Opposition auf extreme Mittel zurückzugreifen oder sich dementsprechend zu positionieren. Im Gegenteil: Dieses Verhalten schadet der Stabilität. Vielleicht war ich in diesem Punkt selbst ein wenig nachlässig.“

5. Zu den anstehenden Wahlen in Russland

„Es ist nicht wichtig, wer wie abstimmt. Wichtig ist, wer die Stimmen auszählt. Niemand hat Zweifel an der Effektivität der Wahlkommission. Einiges Russland [die russische Regierungspartei – Anm. d. Red.] spielt eine wichtige Rolle. Das bedeutet aber nicht, dass die Partei Vorteile genießt.“

Auf eine Frage zur fehlenden Vielfalt der politischen Parteien in Russland antwortete Putin: „In den Industrienationen geschieht das Gleiche. In den USA etwa sind permanent zwei Parteien vorne: die Republikaner und die Demokraten. Mit politischen Persönlichkeiten ist es ähnlich. Da gab es Bill Clinton, jetzt kandidiert seine Frau. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, es gibt negative und positive Aspekte.“

6.   Zu Bergkarabach

„Wir müssen uns umsichtig verhalten und es vermeiden, Schaden zu verursachen. Wir werden im Rahmen internationaler Strukturen und mit bilateralen Ansätzen arbeiten. Russland ist an einer Lösung dieser Frage interessiert. Wir wollen mit beiden Seiten zusammenarbeiten.“

7.   Zur Türkei

„Wir geraten nicht in einen Ring aus Feinden und werden da auch zukünftig nicht hineingeraten. Wir haben sehr gute Beziehungen zu vielen Ländern, zu unseren Nachbarn. Selbst die Türkei halten wir für einen Freund. Es gibt Probleme mit Politikern. Wenn ihr Verhalten unangemessen ist, reagieren wir. Reagieren muss man unbedingt, sonst tanzen sie einem auf der Nase herum.“

Auf die Frage eines zwölfjährigen Mädchens, wen Putin retten würde, wenn der türkische Präsident Erdogan und der ukrainische Präsident Poroschenko gleichzeitig ertrinken würden, sagte Putin: „Wenn sich jemand dazu entschlossen hat, unbedingt zu ertrinken, dann kommt jede Hilfe zu spät. Doch wir sind selbstverständlich bereit, jedem unserer Partner die Hand zu reichen, wenn er das selbst möchte.“

8.  Zur Ukraine

„Ich weiß nicht, welche Prioritäten die neue Regierung setzt, was sie vorhat. Ich weiß, was geplant war und was gemacht wurde. Ende 2014 wurde ein Neun-Punkte-Plan verabschiedet, erfüllt wurden davon nicht einmal zwei. Die Folgen sind schwerwiegend. In Russland beträgt die Inflation 12,9 Prozent – Tendenz fallend. Die Inflation in der Ukraine liegt bei 48 Prozent.“

„Die Ukraine hat ein Abkommen mit der EU geschlossen. Aber wozu? Die Oligarchen sind weiterhin an der Macht. Wir sind daran interessiert, dass die Ukraine wieder auf die Beine kommt. Ihr Handelsvolumen mit Europa ist um 23 Prozent zurückgegangen, mit Russland um 50 Prozent. Die Sanktionen gegen die Ukraine haben wir ein halbes Jahr, nachdem die Ukraine sich den EU-Sanktionen angeschlossen hatte, eingeführt. Die neue Regierung sollte im Interesse ihres Volkes handeln und nicht ausländischen Kräften dienen.“

9.   Zur Wirtschaft und der Wirtschaftskrise

 „Der Zustand der Wirtschaft ist weder schwarz noch weiß, sondern grau. Die Regierung geht für das Jahr 2016 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent aus, doch bereits im kommenden Jahr rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent.“

„Die Reservefonds sind wieder auf dem Level wie zu Beginn des Jahres 2014. Heute belaufen sie sich auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Russlands. Das reicht für vier Jahre, wenn man sie nicht auffüllt –aber wir planen, sie aufzufüllen. Angenommen, wir würden stillstehen, nichts tun, überhaupt nicht arbeiten, dann könnten wir vier Monate lang davon leben.“ 

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