Tatjana Moskalkowa ist die neue Ombudsfrau für Menschenrechte in der Russischen Föderation. Das gab die Staatsduma bekannt. Diese Ernennung hat die Gemüter in Russland stark erhitzt.

Moskalkowa gilt als zutiefst konservativ und regierungstreu – im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Ella Pamfilowa, die eine eher liberale Linie verfolgte. Pamfilowa gab ihren Posten erst kürzlich auf, um den Vorsitz der Zentralen Wahlkommission zu übernehmen. Moskalkowa ist Duma-Abgeordnete, Mitglied der Partei Gerechtes Russland und zudem eine ehemalige Vollzugsbeamtin im Rang einer Generalmajorin im russischen Innenministerium. Sie stimmte für die Verabschiedung einer Reihe umstrittener gesetzgebender Initiativen, einschließlich des berüchtigten Gesetzes über Auslandsagenten, das NGOs in Russland ins Visier nimmt. Außerdem unterstützte sie das Verbot der Adoption russischer Waisen durch ausländische Familien.

Kämpferin für die öffentliche Ordnung

Moskalkowa initiierte auch eine Revision des russischen Strafgesetzbuches, um Verletzungen der öffentlichen Moral ahnden zu können. Die Idee für diese Gesetzesänderung kam ihr kurz nachdem die russische feministische Punkrock-Band Pussy Riot 2012 eine umstrittene regierungskritische Performance aufgeführt hatte.

Moskalkowas Äußerungen bei ihrer Ernennung als Ombudsfrau lassen ahnen, was Russland von ihr erwarten kann. „Heutzutage wird die Menschenrechtsagenda immer häufiger durch westeuropäische und US-amerikanische Einrichtungen dazu verwendet, um zu erpressen, zu spekulieren, zu drohen und zu versuchen, Russland zu destabilisieren und unter Druck zu setzen“, sagte sie. „Die Menschenrechtsbeauftragte verfügt über die notwendigen Werkzeuge, um diesen Erscheinungen entgegenzuwirken.“

Es verwundert deshalb auch nicht, dass Moskalkowas Ernennung höchst unterschiedliche Reaktionen in der russischen Gesellschaft hervorruft und von der russischen Opposition sowohl als „absurd“ wie auch als „demütigend“ bezeichnet wird.

Leonid Gosman, demokratischer Aktivist und Stipendiat der Nationalen Stiftung für Demokratie, rechnet wegen Moskalkowas persönlichem Hintergrund mit ernsthaften negativen Konsequenzen für Russlands Opposition und Menschenrechtsaktivisten.

„Wenn man sich ihren Lebensweg anschaut, wird klar, dass sie viele repressive Gesetze unterstützt hat“, betont er gegenpber „Russia Direct“. „Weder enthält sie sich bei Abstimmungen, noch fehlt sie bei den Parlamentssitzungen. Sie ist für ihre konservative Rhetorik und die Unterdrückung der Bürgerrechte und -freiheiten in Russland bekannt.“

Ist die Ernennung ein Schritt zurück?

Gosman ist überzeugt, dass Moskalkowa den repressiven Trend der Kreml-Politik fortsetzt und damit dazu beitragen werde, dass die Daumenschrauben im Land weiter angezogen würden. „Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Moskalkowa die Menschenrechte und Freiheit in Russland sehr strikt verteidigen wird.“

Im Gegensatz dazu warnt Pawel Salin, Direktor des Zentrums für Politische Studien an der Finanzuniversität bei der russischen Regierung, davor, die Folgen dieser Personalie zu überschätzen. „Man sollte bedenken, dass recht unterschiedliche Initiativen von ihr stammen, aber nur die repressiven werden nun hervorgehoben.“

Der Vorsitzende des Präsidentenrats für Menschenrechte, Michail Fedotow, hält es durchaus für möglich, dass Moskalkowa ihren neuen Verpflichtungen gerecht werden kann. Zwar wird die Aufgabe wegen ihrer mangelnden Erfahrung auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht leicht für sie, glaubt Fedotow, doch er betont auch, dass man nicht als Menschenrechtsaktivist geboren werde, sondern sich dazu entwickele. Es bleibe abzuwarten, ob es Moskalkowa gelingen könne, ein tragfähiges Verhältnis zu Menschenrechtsaktivisten und Oppositionsvertretern aufzubauen, die ihr wegen ihrer Tätigkeit im Strafvollzugsdienst grundsätzlich eher skeptisch begegnen dürften.

Um Moskalkowas Arbeit bewerten zu können, sollte man ihr mindestens 100 Tage Zeit geben, meint Salin. Dann könne man sie an ihren Taten messen und die Frage beantworten, ob ihre Ernennung für Menschenrechte in Russland ein Schritt nach vorn oder zurück gewesen sei. Diese Bewertung ist vor allem auch im Zusammenhang mit den für September 2016 vorgesehen Wahlen zur Staatsduma in Russland relevant.

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