Lewada-Zentrum: Unabhängige Meinungsforscher zum „Auslandsagenten“ erklärt

Aktivisten der patriotisch-konservativen Bewegung „Antimaidan“ brachten den Stein ins Rollen: Im Juli dieses Jahres riefen sie das Justizministerium dazu auf, das Meinungsforschungsinstitut Lewada zum Auslandsagenten zu erklären. Es folgte im August eine außerplanmäßige Überprüfung der Unterlagen des Zentrums. Am Montag gab das Justizministerium schließlich den neuen Status des Lewada-Zentrums bekannt.

Laut Ministerium erfüllt das Lewada-Zentrum die Kriterien eines Auslandsagenten, da es aus dem Ausland finanziert werde und dabei politisch aktiv sei. Politische Aktivität bedeutet in diesem Fall die Veröffentlichung von Ergebnissen der Meinungsumfragen, was laut Justizbehörde die Ansichten und Überzeugungen der Bevölkerung beeinflusst. Finanziert werde das Institut von einer Reihe Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Litauen und den USA.
 
Als „politischen Auftrag“ verurteilte der Direktor des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, die Statuszuweisung. Er kritisierte, dass die Überprüfung inakkurat und parteiisch durchgeführt worden sei. Sein Stellvertreter Alexei Graschdankin ergänzte, die Zusammenarbeit mit den ausländischen Organisationen beschränke sich lediglich auf Marktforschung, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. Diese beeinflussten die öffentliche Meinung nicht.

Unter ständigem Verdacht

Das Lewada-Zentrum ist eine der drei größten Einrichtungen zur Meinungsforschung in Russland und die einzige der „Großen Drei“, die privat und nicht staatlich ist. Der Status des Auslandsagenten, der in sämtlichen Dokumenten anzugeben ist, werde die Arbeit der Soziologen erschweren, befürchtet Alexei Graschdankin. „Allein die Bezeichnung trägt bereits eine negative Konnotation, das ist wie ein Fleck im Gesicht, der unsere Tätigkeit einschränkt“, sagte Graschdankin RBTH.

Zudem müsse eine Organisation, die als Auslandsagent registriert wurde, mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand rechnen, erklärt Swetlana Wassiljewa, Dozentin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Higher School of Economics. „Es müssen regelmäßig Berichte über die Kapitalbildung vorgelegt werden und die Organisation wird ständig überprüft – auch unangekündigt“, sagt Wassiljewa.

Kritisch ist auch der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung gefällt wurde: Im Grunde verbietet der neue Status es dem Institut, Ergebnisse zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am 18. September stehen. „Jeder Kommentar zu den Ergebnissen, auch ein neutraler, kann als Wahlkampfkampagne angesehen werden. Jegliche Agitationstätigkeit ist für Auslandsagenten strafbar“, erklärt die Wissenschaftlerin Wassiljewa RBTH.

Das Lewada-Zentrum werde also künftig auf Meinungsumfragen zu den Wahlen verzichten müssen, meint auch Alexei Graschdankin. „Rechtlich gesehen dürfen wir zwar Meinungsumfragen zu den Wahlen durchführen, jedoch keine Ergebnisse veröffentlichen“, erklärte der stellvertretende Institutsleiter.

Ein politisch motivierter Hintergrund?

Einige Politikexperten sehen genau darin den Anlass für die Statuszuweisung: In einer aktuellen Meinungsumfrage hatte das Lewada-Zentrum einen Rückgang der Popularität der Regierungspartei Einiges Russland festgestellt. Die Zeitung „Wedomosti“ zitierte Alexei Makarkin, den Vizepräsidenten des Zentrums für politische Technologien, mit klaren Worten: „Die Obrigkeit hat den Wunsch, jeden sozialen Dienst, der unangenehme Fragen stellt, als westlichen Agenten zu brandmarken.“

Dem widersprechen freilich Politiker, die die Entscheidung des Justizministeriums begrüßen. Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert, vielmehr gehe es um die Aufklärung der Bevölkerung. „Das Lewada-Zentrum hat in den letzten zwei Jahren mehr als 300 Millionen Rubel (etwa 4,2 Millionen Euro) aus dem Ausland bezogen. Das sollten alle wissen“, schrieb Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, auf Facebook

Das Lewada-Zentrum will die Statuszuweisung indes nicht einfach akzeptieren. Vize-Direktor Alexei Graschdankin kündigte an, die Entscheidung des Justizministeriums anfechten zu wollen. Sollte der Einspruch jedoch nicht erfolgreich sein, so räumte Graschdankin bereits ein, werde das Meinungsforschungsinstitut wohl auf die Finanzierung aus dem Ausland verzichten. Das Wichtigste sei, wieder unter normalen Bedingungen arbeiten zu können.

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