Dossier: Wer sind die „Auslandsagenten“?

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2013 auch zum „Auslandsagenten“ erklärt.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2013 auch zum „Auslandsagenten“ erklärt.

Kirill Kallinnikov / RIA Novosti
Diese Woche wurde das größte nicht staatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum vom russischen Staat zum Auslandsagenten erklärt. Wer sind diese „ausländischen Agenten“? Und was bedeutet dieser Status für das Lewada-Zentrum?

Staatsduma diskutiert kontroverses Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen

Foto: RIA Novosti / Evgueni BiyatovFoto: RIA Novosti / Evgueni Biyatov

Am 6. Juli 2012 billigte die Staatsduma in erster Lesung ein neues Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land. Insbesondere die Regelungen zu NGOs, die vom Ausland unterstützt und finanziert werden, sind umstritten. Es hieß, diese Organisationen würden ausländische Interessen vertreten. Am 18. Juli 2012 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz.

Neue Ermittlungswelle gegen NGOs in Russland

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In Russland ansässige Nichtregierungsorganisationen gerieten 2014 erneut in das Fadenkreuz der russischen Justiz. Eine Registrierung als „Auslandsagent“ war damals freiwillig, ein neues Gesetz änderte das.

Russische Justiz jagt ausländische Agenten

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Seit Russland 2012 das Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat, stehen gemeinnützige Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, unter Druck: Ihnen droht unter anderem eine stärkere Überwachung durch russische Behörden. Experten kritisieren, dass unabhängige NGOs in Russland gebraucht würden. Doch das russische Justizministerium erweiterte 2014 seine Liste der Auslandsagenten kontinuierlich.

Patriotische schwarze Liste: NGOs unter Verdacht

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Der russische Föderationsrat setzte 2015 zwölf internationale Nichtregierungsorganisationen auf die sogenannte patriotische schwarze Liste. Ihnen wurde vorgeworfen, Russland destabilisieren zu wollen.

Auch die Stiftungen Open Society Foundations und OSI Assistance Foundation des Milliardärs George Soros wurden in Russland als „unerwünscht“ deklariert. 

Lewada-Zentrum: Unabhängige Meinungsforscher zum „Auslandsagenten“ erklärt

Foto: Valeriy Levitin/RIA NovostiFoto: Valeriy Levitin/RIA Novosti

Das russische Justizministerium erklärte im September 2016 das größte nicht staatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zum „Auslandsagenten“. Das wird die Tätigkeit der Organisation einschränken – auch hinsichtlich der bevorstehenden Duma-Wahlen.