Neue Richtlinie: Verbietet der Kreml das Auslandsstudium für Beamtenkinder?

Kinder russischer Regierungsbeamter, die im Ausland leben oder studieren, sollen nach Russland zurückkehren, empfiehlt das Präsidialamt. Auch im Ausland lebende Eltern der Staatsdiener sollten wieder in Russland leben. Das berichtet das Onlineportal znak.ru unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Präsidialamt.

Die Beamtensprösslinge müssten den Westen unverzüglich verlassen, ohne das Ende des Studiensemesters abzuwarten. Ihr Studium sollten sie dann an einer russischen Hochschule fortsetzen. Wer sich damit Zeit lasse, der werde daran erinnert, dass der Auslandsaufenthalt naher Verwandter „zum Hindernis für die weitere Karriere im Staatssektor“ werden könne, heißt es auf dem Portal.

Der Kreml dementierte die Nachricht: Von einer solchen Aufforderung habe er nicht gehört, so der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow.

Die Idee ist nicht neu

Dass es russischen Regierungsbeamten und deren Familien verboten werden soll, im Ausland zu studieren, ist kein neuer Gedanke. Ein Gesetzentwurf, der 2012 in der Duma diskutiert wurde, sah vor, dass Nachkommen der Regierungsbeamten in Russland studieren sollten. Verabschiedet wurde das Gesetz nicht. Stattdessen wurde Beamten 2013 gesetzlich verboten, Bankkonten im Ausland zu haben, und als sich die Beziehungen zum Westen 2014 verschlechterten, wurde das Verbot auf Auslandsimmobilien ausgeweitet.

„Damals stand die sogenannte Nationalisierung der Eliten hoch im Kurs“, sagt der Politologe Michail Komin. „Es gab eine klare Anweisung, Vermögen aus dem Ausland nach Russland zu transferieren – eine Art Rückkehr von Kapital.“ Erfüllt wurde die Anweisung rein formal: Staatsdiener übertrugen das Vermögen ihren Ehepartnern, den Kindern und Verwandten oder überführten es in legale und halblegale Steueroasen.

2015 kam ein mögliches Verbot von Auslandsstudien für Beamtenkinder erneut ins Gespräch. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme begründete damals der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew, Mitglied der Fraktion „Einiges Russland“. „Die Kinder von Regierungsbeamten können leicht zur Zielscheibe ausländischer Nachrichtendienste werden. Sie könnten auch dem Terror zum Opfer fallen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“ und fügte hinzu: „Junge Leute, die im Ausland studieren, bilden ein ganz anderes Weltbild.“

Für Komin passt die heutige Empfehlung in den politischen Kurs, der seit 2014 verfolgt wird.

Viele prominente Kinder studieren im Ausland

Liza, die Tochter des Kreml-Sprechers Dmitrij Peskow, studiert auch im Ausland. Foto: Ekaterina Chesnokova/RIA Novosti

Genaue Angaben dazu, wie viele Kinder russischer Staatsdiener im Ausland studieren, gibt es nicht. Einige Medien heben jedoch nicht die Zahl der Auslandstudenten hervor, sondern den Rang, den ihre Eltern im Regierungsapparat einnehmen. Die russische Journalistin Jekaterina Winokurowa, Spezialkorrespondentin bei znak.ru, nennt folgende Beispiele:

• Die Tochter des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, hat in den USA studiert, lebt inzwischen aber in Russland;
• die Töchter des Vize-Vorsitzenden der Duma, Sergej Schelesnjak, studieren in der Schweiz und in Großbritannien;
• Kinder und Enkelkinder ehemaliger Chefs des russischen Bahnkonzerns „RZD“ leben in Großbritannien und in der Schweiz;
• der Sohn von Jelena Misulina, Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien, Frauen und Erziehung, lebt in den USA;
• der Sohn des ehemaligen Ombudsmanns für Kinderrechte, Pawel Astachow (dieser trat einst dafür ein, die Adoption russischer Kinder im Ausland zu verbieten), studiert ebenfalls im Ausland;
• die Tochter des Kreml-Sprechers, Dmitrij Peskow, studiert auch im Ausland – in Frankreich.

Doch nicht alle hochrangigen Regierungsbeamten schicken ihre Kinder auf ausländische Hochschulen. Der Sohn des russischen Ministerpräsidenten Dmitij Medwedew studiert am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. Dort studiert auch die Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu.

Anordnung würde insbesondere kleinere Beamte treffen

Es sei nicht zu erwarten, dass die Kinder hochrangiger russischer Beamter augenblicklich nach Russland zurückkehrten, sagt der Politologe Komin. Es gebe jedoch eine Reihe kleinerer Bediensteter, deren nächste Verwandte im Ausland leben. Eine solche Forderung sei vor allem an sie gerichtet. Sie würden vor die Wahl gestellt: entweder die Karriere im Staatsdienst fortsetzen oder sich einen neuen Arbeitgeber suchen. „Es kommt drauf an, wie die Eliten mit der Forderung umgehen werden. Ich denke, es ist eine Möglichkeit, Mitarbeiter auszutauschen und die Karriereleiter zu entlasten“, sagt Komin.

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