Russlands Gesundheitsministerin sagt Rauchern den Kampf an

Geplant ist ein umfassendes Verkaufsverbot für Tabakwaren.

Geplant ist ein umfassendes Verkaufsverbot für Tabakwaren.

Konstantin Chalabov/RIA Novosti
Mit dem Vorschlag, den Verkauf von Zigaretten für künftige Generationen komplett zu verbieten, hat die russische Gesundheitsministerin heftige Diskussionen ausgelöst. Während Befürworter die Initiative begrüßen, warnen Gegner vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Das erste Mal sprach die russische Gesundheitsministerin Weronika Skworzowa im Mai 2016 von einem umfassenden Tabakverbot. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die neuen Generationen niemals in ihrem Leben Zugang zu Tabakwaren haben werden“, sagte die Ministerin damals auf einer Pressekonferenz.

Ihre Aussage fand zu diesem Zeitpunkt keine große Beachtung. Doch Anfang Januar dieses Jahres machte die Ministerin ernst: Das Gesundheitsministerium schickte einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Rauchverbot an die zuständigen Ministerien. Zwei neue Bestimmungen sorgen dabei für Furore: ein totales Verkaufsverbot für Tabakwaren an Russen, die nach 2014 geboren sind, sowie eine Verlängerung des Arbeitstages um die Raucherpausen, die ein Arbeitnehmer in Anspruch nimmt.

Der Gesetzentwurf erhielt bereits Unterstützung durch einige Abgeordnete des Föderationsrats, darunter auch von Larisa Tjurina vom Ausschuss für Soziales. Wie sie hervorhob, hätte das Anti-Tabak-Gesetz, das seit 2013 das Rauchen im öffentlichen Raum untersagt, bereits das demografische Wachstum angekurbelt. Diese Tendenz müsse man weiter fördern, betonte Tjurina. Die Raucherquote ist nach ihren Angaben von 39 auf 31 Prozent zurückgegangen. Unter Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren sei die Anzahl der Raucher gar von 27 auf 13 Prozent gesunken. „Das freut sowohl Ärzte als auch Eltern“, fügte die Politikerin hinzu.

Ein Verbot wäre verfassungswidrig

Kritik kommt hingegen aus den Ministerien für Justiz, Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung. Zum einen verstoße der Gesetzentwurf gegen das Arbeitsgesetzbuch und die Verfassung. Zum anderen, so heißt es aus Finanz- und Wirtschaftsministerium, sei die Idee nicht umsetzbar. Ohne ein positives Gutachten der beiden Ministerien darf das Gesundheitsministerium seine Initiative der Regierung aber nicht vorlegen. Deshalb wird der Entwurf derzeit überarbeitet, gleichwohl das Verkaufsverbot im Gesetz bestehen bleiben soll.

Die russische Regierung hat sich zu der Initiative bislang nicht geäußert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte lediglich mit, dass die Regierung zu diesem Thema keine Stellung beziehen werde, da dies Sache der zuständigen Ministerien sei.  

Die größten Gegner des Verbots sind jedoch zivilgesellschaftliche Organisationen. Der Vorstand der Allrussischen Bewegung für die Rechte von Rauchern, Andrej Loskutow, äußerte sich im Gespräch mit RBTH sehr emotional: „Das ist blanker Unsinn! So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt!“ Tatsächlich existiert ein absolutes Verkaufsverbot für Tabakwaren nur im Königreich Bhutan. „Eigentlich müsste längst jeder wissen, dass ein Verbot nichts bringt“, fährt Loskutow fort und erklärt: „Bevor die Anti-Tabak-Kampagne startete, lag das durchschnittliche Einstiegsalter bei 13 Jahren. Inzwischen greifen Jugendliche bereits mit 11,5 Jahren das erste Mal zur Zigarette. Also was hat das Ganze gebracht?“

Wann und warum Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, hänge von ihrem Lebensstandard und ihrer persönlichen Situation ab. Das Problem werde lediglich verlagert, warnt der Aktivist: „Das neue Verbot wird die Tabakproduzenten in die Illegalität treiben. Heute stirbt man an einer Alkoholvergiftung nach dem Konsum von selbstgepanschtem Schnaps, in Zukunft wird man an illegalen Zigaretten sterben!“ Falls das Gesetz verabschiedet werde, so kündigte Loskutow an, werde die Organisation landesweit zu Protesten aufrufen – eine ernst zu nehmende Warnung, beträgt die Anzahl der Raucher in Russland doch geschätzt mehr als 30 Millionen Menschen.

400 000 Rauchertote jährlich

Die Befürworter des Gesetzes halten vom Schutz der Rechte von Rauchern nicht viel. Filmemacher Roman Toloknow, der den Kampf gegen die Tabak-Lobby zu seiner Hauptbeschäftigung gemacht hat, meint, dass die Tabakfirmen den Schutz von Menschenrechten nur als Vorwand nutzten.

„Ihre Rhetorik ist seit Jahren dieselbe, sie treibt nur eine Sorge um: Umsatzrückgang und damit einhergehende geringere Gewinne. Sie interessieren sich einzig für die Profite, während etwa 400 000 Menschen jährlich an den Folgen des Rauchens sterben. Das ist eine Katastrophe!“, mahnt der Regisseur.

„Der Staat versucht, etwas dagegen zu tun, aber die Tabak-Lobby hat Zugang zu den obersten Machtebenen“, berichtet Toloknow. Als Russland das Abkommen der Welthandelsorganisation zur Reduzierung des Tabakverbrauchs im Jahr 2003 ratifizieren sollte, sei es den Tabak-Lobbyisten gelungen, die Unterzeichnung um Jahre hinauszuschieben: „Dieses Dokument war verbindlich, aber die Ratifizierung kam erst 2008, also nach fünf Jahren, zustande! Das war ein Erfolg der Tabak-Lobby.“

Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums verschärfe den Kampf gegen die Lobby, betont Toloknow: „Womit das Ganze endet, ist noch völlig unklar. Aber zumindest hat der Kampf begonnen.“

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