Russlands Justiz verweigert Piratenpartei erneut die Registrierung

Wegen eines Widerspruchs zwischen dem Namen der Partei und den in der Satzung festgeschriebenen Zielen und Aufgaben hat das russische Justizministerium am 14. Januar der russischen Piratenpartei die Registrierung verweigert.

Piraterie wird als See- bzw. Küstenräuberei definiert, heißt es in der schriftlichen Absage, wie der

Pressedienst der Partei mitteilte. Somit entspricht laut dem Justizministerium die Piratenpartei nicht ihren Zielen und Aufgaben, die darauf hinauslaufen, digitale Demokratie, Freiheit der Informationen und des Zugriffs der Bürger darauf sowie Unantastbarkeit des Privatlebens zu fördern, heißt es in dem Dokument, das die Partei auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. In der Absage des Ministeriums wird auf insgesamt zwölf Verfahrensverstöße im Parteistatut verwiesen. Die Einwände sind laut dem Parteivorsitzenden Pawel Rassudow „gelinde gesagt unbegründet".

„Wir halten diese Absage für rechtlich nicht begründet, sondern für politisch motiviert", äußerte Rassudow in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Sie bekamen Angst vor uns, denn wir sind von niemandem kontrollierbar", behauptete Rassudow, dessen Partei laut vorliegenden Angaben ein Monatsbudget von ca. 6000 Rubel (ca. 150 Euro) hat.

Die 2009 gegründete Partei, die bis jetzt nicht registriert wurde, was ihre Wahlteilnahme unmöglich macht, will Berufung gegen die Entscheidung des Justizministeriums einlegen - sowohl in Russland als auch beim Europäischen Menschenrechtsgericht in den Haag.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.