Putin für Berücksichtigung öffentlicher Meinung bei Einführung juveniler Justiz

Bei der Einführung der sogenannten juvenilen Justiz in Russland soll die Meinung der Gesellschaft mit berücksichtigt werden.

Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag auf dem Kongress der gesellschaftlichen Organisation "Russischer Eltern-Widerstand" in Moskau. Er habe einen von 141 000 Bürgern unterschriebenen Appell erhalten, in dem Besorgnis über die geplante Einführung von

Mechanismen der juvenilen Justiz in Russland geäußert wird. In diesem Zusammenhang versicherte Putin, dass die Meinung der Gesellschaft dabei selbstverständlich berücksichtigt wird. Bei solchen Fragen werde nichts aufgezwungen. Putin stimmte zu, dass mehrere Bestimmungen der geplanten Gesetzentwürfe über die soziale Bevormundung ganz klare soziale Risiken in sich bergen. "Das Wichtigste ist, dass russische Familientraditionen dabei nicht in vollem Maße mit berücksichtigt werden...Alle Gesetze, die die Familie tangieren, sollen öffentlich diskutiert werden, denn die Familie ist eine äußerst sensible Sphäre. Solche Gesetze sollen präzise Formulierungen enthalten, die Behördenwillkür oder eine doppelte Auslegung unmöglich machen werden."

Jeder Fall, der das Kind betreffe, habe seine Besonderheiten. Daher müsse nicht nur entschlossen, sondern auch extrem vorsichtig gehandelt werden, indem maximale Anstrengungen für die Erhaltung und Unterstützung der Familie unternommen werden sollten, fuhr der Präsident fort. "Die Resultate des Kampfes um ein besseres und gefahrloses Leben der Kinder soll nicht an der Zahl der Verfahren zum Entziehen der Elternrechte gemessen werden. Das ist nicht das ausschlaggebende Kriterium", betonte Putin.

Die juvenile Justiz ist ein Rechtssystem, das einen besonderen Modus des Gerichtsvollzugs und spezielle Gerichte für Minderjährige vorsieht. In Russland wird seit Jahren über die Zweckmäßigkeit der juvenilen Justiz diskutiert.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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