Nach Vorwurf wegen Auslandsvermögen: Abgeordneter der Kreml-Partei legt sein Mandat nieder

Der Duma-Abgeordnete Wladimir Pechtin von der regierenden Partei „Einiges Russland" hat sein Mandat wegen des Vorwurfs eines Immobilienbesitzes im Ausland niedergelegt. „Ich habe beschlossen, mein Mandat als Staatsduma-Abgeordneter niederzulegen. Ich möchte nicht, dass eine

unbegründete Anschuldigung unsere Partei belastet, und lasse meinen Namen nicht für die Verunglimpfung des Titels eines gewählten Volksvertreters missbrauchen", sagte Pechtin am Mittwoch von der Tribüne des Unterhauses. Die gegen ihn erhobene Anschuldigung sei unbegründet, so der Abgeordnete. Er sei vor dem Gesetz nicht schuldig und habe weder den Geist noch den Buchstaben des Gesetzes verletzt und werde auch in Zukunft nichts Derartiges tun. Pechtin hatte zuvor seine Funktion als Chef der Duma-Kommission für Ethik ausgesetzt.

Laut Pechtin werden die Ermittlungen zu seinem Fall nicht nur einen Monat dauern und könnten auf Hindernisse von US-amerikanischer Seite stoßen, denn Dokumente zum Beweis seiner Unschuld müssten von den USA angefordert werden. Pechtin äußerte auch die Meinung, dass die gegen ihn erhobene Anschuldigung zum Ziel habe, nicht ihn selbst, sondern das Machtsystem in Misskredit zu bringen. Er sei sich sicher, seinen guten Ruf verteidigen zu können, sagte Pechtin.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny hatte im Februar in seinem Blog geschrieben, Pechtin besitze eine nicht deklarierte Immobilie im US-Bundesstaat Florida. Wie Pechtin selbst zu RIA Novosti sagte, gehört die von Nawalny erwähnte Immobilie im Ausland seinem Sohn.

Pechtin hatte am Dienstag Duma-Chef Sergej Naryschkin ersucht, sein Abgeordnetenmandat für die Zeit der Überprüfung der Angaben über die genannte Immobilie in den USA auszusetzen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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