EU-Außenminister besprechen Lage in Russland und Visa-Fragen

Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union werden in Brüssel die Rechtslage und die Einhaltung der Menschenrechte in Russland sowie die Visa-Angelegenheiten mit diesem Land besprechen, teilt ein Sprecher des außenpolitischen EU-Dienstes RIA Novosti mit.

Seinen Worten nach wird der Meinungsaustausch im Vorfeld eines EU-Gipfels am 14. und 15. März

stattfinden, dessen Teilnehmer den Stand und die langfristigen Perspektiven der strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bewerten sollen. „Die Verhandlungen zu einem erneuerten Abkommen über die Visumerleichterung sind dem Abschluss nah", so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Der Generaldirektor der Europäischen Kommission für innere Angelegenheiten, Stefano Manservisi, wird heute in Moskau mit der Führung der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums verhandeln. Die Seiten sollen die Verwirklichung gemeinsamer Schritte beim Übergang zur Visafreiheit bei kurzfristigen Reisen besprechen. Die russische Seite besteht darauf, Inhabern von biometrischen Dienstpässen die visafreie Einreise in die EU zu gestatten. Die Frage der Visumerleichterungen (u.a. für Dienstpass-Inhaber) wird gleichzeitig mit der für Moskau prioritären Diskussion über die Aufhebung der Visumspflicht mit der EU besprochen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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