Moskau: Wahl des Chefs der Übergangsregierung keine Lösung der Syrien-Krise

Die Wahl von Ghassan Hitto als Chef der Übergangsregierung der syrischen Rebellen trägt nicht zur friedlichen Regelung der Krise bei und widerspricht dem Genfer Kommuniqué, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch.

Hitto wurde beim Treffen der Nationalen Koalition der syrischen Auslands-Opposition in Istanbul zum Chef der Übergangsregierung gewählt. Wie die AFP meldet, ist Hitto ein Experte für

Kommunikationstechnologien und lebte mehrere Jahrzehnte in den USA.

„In Moskau wurde dieser Schritt der Nationalen Koalition, der nicht zur Lösung der Aufgaben einer friedlichen Regelung der Syrien-Krise beiträgt und völlig dem Buchstaben und Geist des Genfer Kommuniqués der ‚Aktionsgruppe' vom 30. Juni 2012 zuwiderläuft, mit tiefem Bedauern aufgefasst. Die in Istanbul getroffene Entscheidung kann den Zustand der inneren Instabilität in der Syrischen Arabischen Republik lediglich vertiefen. Sie verankert die Perspektive des Zerfalls des Landes und lässt nicht nur jene, die die heutige legitime Regierung unterstützen, sondern auch die Oppositionsstrukturen, die nicht zur Koalition gehören, ‚außer Bord'", so Lukaschewitsch.

Die ersten öffentlichen Äußerungen Hittos würden von einer Wendung der oppositionellen Nationalen Koalition von den vielversprechenden Erklärungen im Februar zu Gunsten eines Dialogs hin zur unversöhnlichen Linie der Doha-Deklaration vom 11. November vorigen Jahres zeugen, sagte der russische Außenamtssprecher.

Am Dienstag hatte Hitto auf einer Pressekonferenz in Istanbul mitgeteilt, er schließe die Möglichkeit für einen Dialog mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad aus.

Russland sieht nach wie vor den einzigen Ausweg aus der Syrien-Krise in der Einstellung jeglicher Gewalt und im Erzielen von konkreten Vereinbarungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition über die Zukunft des Landes, wie dies das Genfer Kommuniqué vorsieht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.