Deutsche Stiftungen in Russland werden geprüft – Leiter hoffen auf „baldige Bereinigung“

Die Leiter der russischen Filialen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung hoffen darauf, dass ihre jetzigen Probleme mit russischen Behörden „bald bereinigt werden". Die russischen Behörden haben am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zwei deutschen

Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg einen Kontrollbesuch abgestattet. Im Petersburger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden Computer konfisziert – mit der Begründung, es müsse geprüft werden, ob die Software legal sei. Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg den Beginn der stichprobenartigen Überprüfung von rund 5000 NGOs in der Stadt angekündigt. Auch in anderen russischen Städten finden derartige Maßnahmen statt. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, finden die Überprüfungen statt, um zu klären, ob die Tätigkeit der NGOs den in den Statuten angegebenen Zielen und dem russischen Gesetz entspricht.

Nach Ansicht von Lars-Peter Schmidt, Leiter der Moskauer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung, sind die deutschen Vertretungen im Zuge der NGO-Kontrollen „einfach dazwischen gekommen". Als Filialen von deutschen Stiftungen brauchen sich diese Einrichtungen nicht gemäß dem neuen russischen NGO-Gesetz als „ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

Die Tätigkeit der russischen Filialen der deutschen Stiftungen sei niemals „auf Konfrontation gerichtet" gewesen, sondern auf die Förderung „vernünftiger bilateraler Beziehungen", betonte Schmidt in einem Telefon-Interview mit RIA Novosti. Auf die Reaktion des Bundesaußenministeriums angesprochen, das bereits sein Befremden über die Vorgänge in Moskau und St. Petersburg bekundet hatte, meinte Schmidt, die Verstöße seien dermaßen „gravierend" gewesen, dass es „nicht anders kommen" konnte. In Deutschland „reagiert man sehr sensibel, wenn eine NGO an den Pranger gestellt wird", so Schmidt.

Rudolf Traub-Merz, Leiter der Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung, meinte zugleich, dass dieser Vorfall „in der deutschen Presse hochgespielt" werde. „Einiges in der Berichterstattung in den deutschen Medien ist überzogen", sagte er in einem Interview für RIA Novosti. Die Moskauer FES-Filiale „wurde nicht durchsucht", betonte Traub-Merz. „Die Prüfung unserer Filiale hat am 12. März begonnen", führte er weiter aus. „Die russische Staatsanwaltschaft koordiniert die Prüfung durch die Steuerbehörde, das Justiz- und das Innenministerium."

„Nach dieser Prüfung erwarten wir einen Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde. Wir gehen davon aus, dass diese Berichte keine großen Vorwürfe enthalten werden, sondern vielleicht nur Hinweise, was an unserer administrativen Dokumentation eventuell zu korrigieren ist."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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