Die Abwrackgebühr für Fahrzeuge wird nicht herabgesetzt

Die Abwrackgebühr, die seit dem 1. September 2012 in Russland auf Fahrzeug erhoben wird, war eines der Themen der Verhandlungen mit der EU, die vom 21. - 22. März in Moskau stattfanden. Dies berichteten zwei Mitarbeiter eines russischen und eines ausländischer Autokonzerns, die über

detaillierte Informationen über die Verhandlungen verfügen, der Zeitung Wedomosti. Sie versicherten, dass den Angaben ihrer Gesprächspartner zufolge die EU-Kommission keinerlei Einwände gegen das von der russischen Regierung erarbeitete Modell, das ein Angleichen der Bedingungen für Importeure und Fahrzeughersteller vorsieht, geäußert habe.

Wie aus dieser Quellen der Zeitung Wedomosti weiter verlautete, haben die russischen Beamten bei den Verhandlungen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Abwrackgebühr nicht gesenkt werde. Die Europäer hätten keinen Disput darüber geführt, obwohl sie zunächst den Vorschlag unterbreitet hatten, die Gebühr zu senken. Man geht davon aus, dass Mitte 2013 die momentan im Land herrschenden Garantiebestimmungen abgeschafft und alle Fahrzeughersteller stattdessen verpflichtet werden, eine Abwrackgebühr zu bezahlen. Die Grundgebühr für PKW beträgt 650 Dollar (20.000 Rubel), für Busse und Lastwagen werden 5.000 Dollar (150.000 Rubel) fällig. Zurzeit wird die Gebühr von Fahrzeugimporteuren und einigen Fabriken, die keine Verwertungs-Verpflichtung übernehmen konnten (hauptsächlich kleinere Herstellerbetriebe für Maschinen mit Spezialaufbauten), entrichtet. Die EU-Kommission hatte nach Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) eine Angleichung der Bedingungen gefordert, da sie die Ansicht vertrat, die unterschiedliche Behandlung stelle eine Diskriminierung für Importeure dar.

Die Teilnehmer der EU-Delegation widersprachen auch nicht der Idee der russischen Regierung, Kompensationszahlungen für Fahrzeughersteller, die nach dem Konzept der industriellen Montage arbeiten, einzuführen (was gleichbedeutend ist mit Vergünstigungen beim Import von Zubehör), da sich nach dem Übergang zur generellen Bezahlung der Gebühr die Bedingungen für früher abgeschlossene Investitionsvereinbarungen verschlechterten, hieß es aus einer der Quellen. Und man habe die Mitglieder der EU-Kommission daran erinnert, dass der größte Teil solcher Vereinbarungen mit europäischen Autokonzernen abgeschlossen worden sei, erklärte diese weiter.

Im Falle einer Reduzierung der Abwrackgebühr hätte dies neben dem Anstieg der Importzahlen das Interesse ausländischer Autokonzerne, in Russland neue Produktionsstätten zu gründen bzw. bereits vorhandene Produktionsstätten weiter auszubauen, vermindert. Eine Folge dieser Entscheidung wird die Erhöhung der Preise für Kraftfahrzeuge sein. „Der Markt wird darauf unweigerlich mit einem Preiswettlauf reagieren. Auch wenn jeder Hersteller seine eigenen Bedingungen hat, führt kein Weg daran vorbei", ist der Generaldirektor von Ё-Awto Andrej Birjukow überzeugt.

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