Putin warnt vor Überspitzungen bei Kontrollen von Non-Profit-Organisationen

Die Generalstaatsanwaltschaft muss nichtkommerzielle Organisationen kontrollieren, um festzustellen, ob ihre Tätigkeit den angekündigten Zielen und den russischen Gesetzen entspricht, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit dem

Menschenrechtsbeauftragten der russischen Regierung, Wladimir Lukin, sagte.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss die Tätigkeit aller Staatsmachtorgane auf regionaler und kommunaler Ebene sowie der gesellschaftlichen Organisationen prüfen", so Putin. Ihm zufolge besteht das Ziel solcher Inspektionen darin, festzustellen, ob die Tätigkeit der einen oder anderen Organisationen den angekündigten Zielen und den Gesetzen der Russischen Föderation entspricht. Putin bat den Ombudsman, diesen Bereich unter Kontrolle zu halten und ihn darüber zu informieren. „Ich möchte, dass es zu keinen Überspitzungen kommt", ergänzte der Präsident.

In mehreren russischen Regionen werden derzeit nichtkommerzielle Organisationen geprüft. Nach Angaben der Vereinigung „Agora" sind von mindestens 80 nichtkommerziellen Organisationen aus 22 Mitgliedsterritorien Russlands Berichte darüber eingegangen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft war der diesbezügliche Plan im Dezember 2012 bestätigt worden.

Am vergangenen Wochenende hatten die Mitglieder des Präsidentenrates für Menschenrechte den Generalstaatsanwalt Juri Tschaika ersucht, das Ziel der angeordneten Inspektionen zu erläutern. Das Justizministerium teilte am Montag mit, die Kontrollen würden durchgeführt, um zu klären, ob die Tätigkeit der nichtkommerziellen Organisationen den angekündigten Zielen und den russischen Gesetzen entspreche.

 

Dieser Beitrag erschien zeurst bei RIA Novosti.

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