Chodorkowski: Politisch motivierter Druck der Macht auf NGOs unzulässig

Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der wegen Betrug und Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe abbüßt, hat zu den landesweit eingeleiteten Kontrollen von Non-Profit-Organisationen (NGOs) durch die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium Stellung genommen.

„Ihrem Sinn und Inhalt nach" ähneln diese Kontrollen einer „banalen Abschreckung", und zwar nicht nur von gesellschaftlichen Strukturen, sondern auch von all denen, die „die die Menschen gegen

bürokratische Willkür schützen", heißt es in der Erklärung Chodorkowskis, die RIA Novosti am Dienstag unter Berufung auf das Pressezentrum von Chodorkowski und Lebedew zitiert. Laut dem verurteilten Großunternehmer zerstört die Macht faktisch „das Tragewerk der sich herausbildenden Bürgergesellschaft". Das, was sich derzeit abspiele, „wirkt als Glied in einer Kette von wohldurchdachten Provokationen, die darauf abzielen, die Beziehungen mit dem Westen im Vorfeld bedeutender internationaler Ereignisse an russischen Austragungsorten zu verschlechtern".

Damit bringe der Kreml sich selbst um die Stütze in der Bürgergesellschaft und verschlechtere die ohnehin durch Misstrauen vergifteten Beziehungen mit dem aktiven Teil der russischen Bürger, vor allem mit den „verärgerten Stadtbewohnern". Chodorkowski schlägt der Gesellschaft vor, eine konsolidierte Position darzulegen und zu verstehen zu geben, dass „politisch motivierter Druck der Macht auf die gesellschaftlichen Organisationen unzulässig ist".

In den vergangenen zwei Wochen sind mehr als 100 NGOs in 44 Mitgliedsterritorien Russlands kontrolliert worden. Das teilte der stellvertretende Leiter des Amtes des russischen Menschenrechtsbeauftragten, Georgi Kunadse, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Moskau mit.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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