Putin berechtigt Regionen zur Abschaffung direkter Gouverneurswahlen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag ein Gesetz unterschrieben, das Regionen zur

Abschaffung direkter Gouverneurswahlen berechtigt. Demnach dürfen Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. Sollte die jeweilige Region beschließen, auf Direktwahlen zu verzichten, werden die im regionalen und föderalen Parlament vertretenen Parteien jeweils drei Kandidaten für das Amt des Gouverneurs nominieren. Der Staatschef wird drei von ihnen auswählen und dem Regionalparlament zur Diskussion vorschlagen. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung hat der Kandidat alle Konten im Ausland zu schließen und Wertpapiere ausländischer Emittenten zu verkaufen.

Die direkten Gouverneurswahlen in Russland waren im September 2004 abgeschafft worden. 2012 führte Präsident Putin direkte Gouverneurswahlen wieder ein.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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