Russland kritisiert UN-Waffenhandelsabkommen als gehaltlos

Russland hält den Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel, den die UN-Vollversammlung am Dienstag angenommen hat, für unkonkret und hat sich deshalb der Stimme enthalten. Das teilte Michail Uljanow, Abteilungsleiter für Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, mit.

„Wir sind enttäuscht, dass der Vertrag, der gute Ziele deklariert hatte, sich am Ende als inhaltlich leer erwiesen hat", sagte Uljanow, der die russische Delegation bei den Gesprächen zum UN-Waffenhandelsabkommen geleitet hatte. Der Vertrag beinhalte „viele Losungen aber wenig Konkretes und vermittelt keine Vorstellung davon, wie die gesetzten Ziele erreicht werden sollen", so Uljanow in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Kommersant". Er verwies insbesondere darauf, dass der russische Vorstoß, Waffenlieferungen an „nichtstaatliche Subjekte" zu verbieten, abgelehnt worden sei.

Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung verabschiedete Waffenhandelsabkommen verbietet Exporte konventioneller Waffen, wenn diese zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Der Iran, Syrien und Nordkorea stimmten gegen den Vertrag. 23 Staaten enthielten sich der Stimme.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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