Putin verteidigt Razzien gegen NGO in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die jüngsten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und bei deutschen Stiftungen in Russland erneut verteidigt.

Kurz vor seinem Deutschland-Besuchrechtfertigte er in einem ARD-Interview das Vorgehen. Das Gesetz, nach dem sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, verteidigte Putin ebenfalls: "Dieses Gesetz

verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", zitierte die ARD Putin auf ihrer Internetseite.

Auf die Fragen, warum die deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, sagte der russische Staatschef, er glaube, Medien seien es, die die deutsche Öffentlichkeit einschüchterten. "Es passiert doch gar nichts Ähnliches, und man muss die Menschen nicht einschüchtern."

Auf die Frage nach dem Demokratieverständnis Putins, sagte der Präsident, es sei offensichtlich, dass Russland sich "eindeutig für Demokratie entschieden" habe und "dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen" könnten.

"In der russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich herausgestellt hat, Geld aus dem Ausland beziehen. 654 Organisationen. Das ist ein ganzes Netzwerk, das die ganze russische Föderation erfasst.  ... Das sind die Organisationen, die eine politische Tätigkeit hierzulande betreiben. Darf denn unsere Gesellschaft nicht wissen, wer und wofür sein Geld bekommt? Und ich möchte es unterstreichen, ich möchte, dass Sie es wissen und dass die Europäer es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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