Der Kreml: Gründung eines russisch-amerikanischen Fonds zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht nötig

Der Kreml sieht keine Notwendigkeit in der Gründung eines russisch-amerikanischen Fonds zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Das sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Donnerstag bei Sotschi in einer Stellungnahme zu Vorschlägen von Menschenrechtlern, einen solchen Fonds ins Leben zu rufen.

"Wozu soll dieser Fonds gut sein? Völlig unklar", sagte der Sprecher. "Wenn in den USA Mittel für NGOs gesammelt werden, die sich nicht politisch betätigen, brauchen diese NGOs nichts zu unternehmen. Wenn aber dieses Geld von NGOs genutzt wird, die politisch engagiert sind, müssten sie sich als ausländische Agenten registrieren lassen und können ihre Aktivitäten fortsetzen. Niemand wird ihnen das verbieten", betonte Peskow.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass der Chef der Bewegung "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, einen gemischten russisch-amerikanischen Fonds zur Förderung von NGOs in Russland und den USA ins Leben rufen will. Entsprechende Vorschläge würden den Behörden Russlands und der USA vorgelegt, hieß es.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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