Nato-Generalsekretär Rasmussen: Immer noch keine strategische Partnerschaft mit Russland

Fast 2,5 Jahre nach dem Gipfel in Lissabon haben die Nato und Russland ihrer Partnerschaft laut dem Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, immer noch keine strategische Qualität verleihen können. „Die Nato und Russland haben vor zweieinhalb Jahren in Lissabon angekündigt, ihre Partnerschaft wirklich strategisch zu machen. Es steht uns noch bevor, dieses Versprechen zu erfüllen", sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel zum Auftakt des Russland-Nato-Rats auf Außenministerebene.

Er lobte, dass die Partner in vielen Bereichen einen greifbaren Fortschritt erreicht hätten. Als Beispiel verwies Rasmussen auf die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Drogenfahndern für Zentralasien und Afghanistan, bei der logistischen Hilfe für die afghanische Luftwaffe, insbesondere bei der Schulung von Hubschraubertechnikern. „Die heutige Tagung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um unseren Dialog zu vertiefen und die praktische Zusammenarbeit auszubauen".

Die Stabilität und Sicherheit in Afghanistan bezeichnete Rasmussen als höchste Priorität der Partnerschaft der Nato mit Russland. Man arbeite bei der Bekämpfung von Terrorismus und Seepiraterie erfolgreich zusammen, sagte Rasmussen. Zugleich verwies er auf die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit in Sachen Raketenabwehr. „Wir wollen das Potenzial des Nato-Russland-Rates vollständig nutzen und als 29 gleichberechtigte Partner arbeiten, auch in den Bereichen, in denen noch keine Einigung erzielt wurde, insbesondere bei der Raketenabwehr."

Die Nato hatte im November 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, die Raketenabwehrsysteme der europäischen Nato-Mitglieder und der USA zu vereinen. Obwohl sich das Bündnis mit Russland auf eine Kooperation einigte, verliefen die Verhandlungen im Sande - nicht zuletzt, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

Nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Nato kündigte Russland 2011 eine Reihe von militärischen Maßnahmen an, um den entstehenden Raketenschild in Europa im Kriegsfall neutralisieren zu können. Das Paket reicht von der Aufstellung von Iskander-Raketen in der Ostssee-Region Kaliningrad über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen. Der russische Generalstab schloss sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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