US-Bericht: Ernsthafte Menschenrechtsverletzungen fast überall in Russland

Das US-Außenministerium hat am vergangenen Freitag einen Bericht über die Wahrung der Menschenrechte im Jahre 2012 veröffentlicht.

Ein großer Abschnitt in diesem Bericht ist der Situation in Russland gewidmet. US-Beamte kritisieren vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit. US-Angaben zufolge wird in Russland auf die Medien regelmäßig Druck ausgeübt. Sie werden gezwungen, die Ereignisse subjektiv zu beleuchten. Dadurch wird das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt.

Zudem wird die russische Staatsführung wegen der zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Freiheiten kritisiert. Im Bericht wird an die Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen, das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen und die Möglichkeit erinnert, Webseiten ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss zu schließen.

Im US-Bericht wird ebenfalls die Wahlsituation in Russland erwähnt. Unter Berufung auf die Angaben der Wahlbeobachter wurde mitgeteilt, dass der jetzige Staatschef Wladimir Putin und die oppositionellen Kandidaten bei den Wahlen sehr ungleiche Ausgangspositionen hatten. Außerdem wird der Druck auf die Wähler kritisiert.

Ernsthafte Menschenrechtsverletzungen seien fast überall in Russland festgestellt worden, vor allem aber im Nordkaukasus, heißt es im Bericht. Als Beispiel für Willkür der russischen Sicherheitsbehörden und der Gerichte wurden der Bolotnaja-Fall (Verhaftung von Teilnehmern des Protestmarsches am 6. Mai 2012), die Verfolgung der Mitglieder der Punkband Pussy Riot, die wegen einer Aktion in der Christi-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, und der Fall des Juristen Magnitski erwähnt. Die Menschen, die am Tod des Juristen Sergej Magnitski mitschuldig sind, seien immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Laut dem Chef der Menschenrechtsorganisation Freedom House, David Kramer, ist die jetzige Menschenrechtssituation in Russland die schlimmste seit dem Zerfall der Sowjetunion.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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