Wadimir Putin: Politische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierungsquellen offen legen

Die Non-Profit-Organisationen, die an politischen Prozessen teilnehmen, müssen nach Worten von Präsident Wladimir Putin ihre Finanzierungsquellen offenlegen. „Wenn dies eine Tätigkeit ist, die Anspruch darauf erhebt, Teil der innenpolitischen Prozedur zu sein, und zugleich aus dem Ausland finanziert wird, so ist es zwar nicht schlecht, wir müssen das aber wissen", sagte er am Donnerstag in der vom russischen Fernsehen live übertragenen „Fragestunde". „Diese Aktivitäten werden nicht verboten. Das Gesetz verbietet den Organisationen, die sich mit innenpolitischen Angelegenheiten befassen und Geld aus dem Ausland bekommen, nicht, zu arbeiten. Sie müssen aber bekannt geben, wo sie dieses Geld herbekommen haben, wie viel es ist und wofür sie es ausgegeben haben. Was ist schlecht daran?" Ein ähnliches Gesetz sei in den USA seit 1938 in Kraft, fügte er hinzu.

Wie Putin betonte, begrüßt er die Arbeit der NGOs, selbst der oppositionellen, wenn ihre Tätigkeit auf den Schutz der Interessen der Gesellschaft gerichtet ist. „Sowohl im Zentrum als auch in den Regionen kommt es oft zu einer gewissenlosen Behandlung von Menschen sowie zu Rechtsverletzungen durch Beamte und Behörden. Die Behörden selbst reagieren darauf zu schwach oder überhaupt nicht. Deshalb ist es für mich als Garant der Verfassung und als Mensch, der von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger gewählt wurde, äußerst wichtig, zu wissen, was vor Ort geschieht, um rechtzeitig darauf zu reagieren."

„Wenn aber diese Tätigkeit nicht auf eine Gesundung der Gesellschaft, sondern auf Selbst-PR gerichtet ist und der Gesellschaft schadet, dann ist es schlecht", so der Präsident.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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