Russische Bürgerrechtler beklagen sich bei Europarats-Chef - „Im Prinzip schon Staatsverrat“

Russische Bürgerrechtler haben den Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, am Dienstag in Moskau über den Druck auf russische nichtstaatliche Organisationen informiert.

Wie Oleg Orlow, Ratsmitglied des Bürgerrechtszentrums Memorial, RIA Novosti mitteilte, hat Jagland seine Besorgnis über diese Entwicklung geäußert und versprochen, dieses Thema bei den bevorstehenden Treffen mit russischen Amtspersonen anzuschneiden.

„Wir hoffen, dass dieses Treffen echte Ergebnisse bringt", sagte Orlow, der an der Begegnung

teilgenommen hatte. „Jedenfalls hoffen wir, dass der Herr Generalsekretär bei diesem Treffen zusätzliche Informationen bekommen hat, obgleich er, wie ich denke, bereits ausreichend informiert ist. Ein Teil des Treffens war hauptsächlich dem beispiellosen Druck gewidmet, der eigentlich eine Vernichtung der Zivilgesellschaft, der Bürgerrechts-, der Umweltschutz- und der im Bildungsbereich aktiven NGOs bedeutet."

Darüber hinaus sei die neue Fassung des Gesetzes über das Staatsgeheimnis zur Sprache gebracht worden. „Im Prinzip könnte unser Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates bei einer erweiterten Auslegung der bereits bestehenden Rechtsnorm als Staatsverrat gedeutet werden – und das ist kein Scherz", betonte Orlow.

Der Generalsekretär des Europarates habe „eine durchaus eindeutige Vorstellung vom Problem und auch seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht", fügte der Bürgerrechtler hinzu. „Wie er sagte, hat er darüber bereits mit russischen Beamten gesprochen und will das auch weiter tun."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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