Globales Waffenhandelsabkommen: Russland und China enthielten sich der Stimme

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Länder, die an der Spitze der Rangliste der waffenexportierenden Länder stehen, aufgerufen, sich dem neuen internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels anzuschließen.

„Ich richte mich insbesondere an diejenigen, die zu den größten Waffenlieferanten der Welt zählen", sagte Ban am Montag im Uno-Hauptquartier. Nach seinen Worten werde die „Effektivität des Vertrags von dem Wunsch der Staaten abhängen, ihn umzusetzen". „Die Uno ist bereit, ihre Unterstützung zur Lösung dieser vitalen Fragen zu leisten", betont der Generalsekretär.

Über 60 Länder hatten am Montag das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Es war

Anfang April nach mehrjährigen Verhandlungen von der UN-Vollversammlung gebilligt worden. Das neue Regelwerk ist berufen, den Waffenhandel zu regulieren, der nach Angaben aus dem Jahr 2011 auf mehr als 85 Milliarden Dollar jährlich taxiert wird.

„Von nun an dürfen Waffen und Munition die Grenzen passieren, wenn der Exporteur bestätigt, dass er die internationalen Normen befolgt", so Ban. Dies würde erschweren, dass die Waffen ins kriminelle Milieu bzw. in die Hände von Terroristen gelangen.

Der Vertrag regelt den Handel mit konventionellen Waffen. Dazu zählen Panzer und Panzerwagen, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und –hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer, Schützenwaffen und leichte Waffen.

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er von mindestens 50 UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. In der Uno hatten im April 154 Länder für den Vertrag gestimmt. Drei lehnten ihn ab und 23, darunter auch so wichtige Rüstungsexporteure wie Russland und China, enthielten sich der Stimme. Seine Enthaltung begründete Moskau damit, den Vertrag eingehend studieren zu wollen, um die Einstellung zu dem Dokument zu bestimmen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.