Europarats-Chef: Staatsduma sollte das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" nicht billigen

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, kritisiert die Billigung des Gesetzentwurfs über Strafen für die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Minderjährigen durch die Staatsduma.

Aus der RIA Novosti zugegangenen Erklärung Jaglands geht hervor, dass die Staatsduma „den

besagten Gesetzentwurf hätte nicht billigen sollen". Laut dem Chef des Europarats hat das Gesetz „direkten Einfluss auf die Prinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention wie die Rede- und die Versammlungsfreiheit".

Jagland hat nach eigenen Worten bereits früher „in einem Brief an den Duma-Vorsitzenden seine Besorgnis über dieses Gesetz geäußert". „Die Mehrheit darf keine Gesetze annehmen, die eine Minderheit offenbar diskriminieren. Im Gegenteil, die Mehrheit ist verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen", so Jagland.

„Bedauerlicherweise lässt sich diese Initiative in ein umfassenderes Modell in Europa einfügen, wo verletzbare Gruppen und Minderheiten Angriffen ausgesetzt sind", so der Europarats-Chef.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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