Moskau ignoriert Merkels Aufruf zur Aufhebung des Gesetzes gegen "Homosexuellen-Propaganda"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot der „Propaganda für Homosexualität" wieder zurückzunehmen. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen", teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik ist auch Außenminister Guido

Westerwelle „sehr besorgt" über diese Entwicklung. „Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen darf in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben", betonte der Minister.

In diesem Zusammenhang ließ das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Russland ändern. „Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100 000 Rubel (rund 2300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation", heißt es in der geänderten Formulierung der Reisehinweise.

Auf der russischen Seite reagierte bis jetzt nur Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, auf die Signale aus Berlin. Wie er am Mittwoch twitterte, „hat Moskau nicht vor, dem Aufruf der Bundeskanzlerin Gehör zu schenken".

„Merkel hat Russland aufgefordert, vom Verbot der Homosexuellen-Propaganda Abstand zu nehmen", schrieb Puschkow in seinem Mikroblog. „Diesem Aufruf wird nicht Gehör geschenkt. Ein akuter Werte-Konflikt steht bevor."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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