Tag X für die Staatsduma: Russlands Abgeordnete müssen bis zum 7. August Auslandsaktiva loswerden

Die Abgeordneten der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) müssen laut dem Vizechef des Duma-Ausschusses für die Organisation der Arbeit der Staatsduma, Sergej Popow, bis zum 7. August 2013 ihre Auslandskonten auflösen, sonst verlieren sie ihre Mandate.

„Bis zum 7. August 2013 müssen die Abgeordneten der Staatsduma diese Konten auflösen, die

Aufbewahrung von Bargeld und Wertsachen in Auslandsbanken beenden sowie ausländische Finanzinstrumente veräußern", teilte Popow am Dienstag vor der Staatsduma mit. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht wären die Abgeordneten verpflichtet, ihre Mandate niederzulegen.

Popow verwies darauf, dass ein entsprechendes Gesetz, das den Abgeordneten verbietet, Auslandskonten sowie Wertpapiere ausländischer Emittenten zu besitzen, am 7. Mai in Kraft getreten war. Somit bekämen die Abgeordneten drei Monate Zeit, um ihre Auslandsaktiva loszuwerden, hieß es.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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