Putins Ankündigung einer Businessamnestie schlägt in St. Petersburg wie eine Bombe ein

In seiner Rede auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum umriss der russische Präsident Wladimir Putin mehrere radikalliberale Wirtschaftsreformen.

In dem Schritt, der von ebenso symbolischer, wie auch praktischer Bedeutung ist, gab Wladimir Putin bekannt, dass die angekündigte Amnestie für Geschäftsleute durch sein Büro genehmigt worden sei

und der Staatsduma, dem russischen Parlament, vorgelegt werde. „Die Gesetze haben sich seit der Zeit, als viele dieser Unternehmer ins Gefängnis kamen, erheblich geändert. Wären die heutigen Gesetze damals bereits gültig gewesen, wären viele Geschäftsleute nicht zu Haftstrafen verurteilt worden", sagte Putin.

Der Präsident äußerte auch, dass die Amnestie nur auf Erststraftäter anwendbar sein werde und dieser Schritt eine „Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land" sei, um deren Arbeit zu verbessern und die Geschäftstätigkeit nicht zu behindern.

Putin forderte die Staatsduma auf, die Amnestie vor der Sommerpause zu genehmigen. Vor einem Monat bat Putin seinen Business-Ombudsmann, Boris Titow, den Vorschlag nochmals zu überdenken, was viele damals als Putins Widerstand gegen die Amnestie interpretierten. Putin gab auch seine Absicht bekannt, die russische Verfassung zu novellieren, um Russlands Oberstes Schiedsgericht und das Oberste Gericht zu einer einzigen Behörde zu verschmelzen und dadurch die Leistungsfähigkeit der Gesetzgebung zu verbessern. Das ist das erste Mal, dass Putin für eine Änderung der Verfassung eingetreten ist.

Der Präsident gab auch bekannt, dass 450 Milliarden Rubel (umgerechnet 10,5 Milliarden Euro) in die Infrastruktur investiert werden sollen. Dabei liege der Schwerpunkt auf dem Ausbau des Moskauer Autobahnrings, der Autobahn Moskau – Kasan, der Modernisierung der Transsibirischen Eisenbahn und der Entwicklung der Häfen im Fernen Osten.

Putin betonte, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben „sukzessive und ausschließlich zu günstigen Preisen ausgeführt" werde und griff damit die Ineffizienz der Staatsunternehmen an.

Er stellte fest, dass deren schlechte Arbeit sich negativ auf das ganze Land und dessen Regierung

auswirke. Putin versprach, die Preissteigerung der natürlichen Monopole (ein heißes politisches Problem!) ab 2014 für fünf Jahre an die Inflationsentwicklung zu binden. Die wichtigste Ankündigung betraf jedoch den Gasexport – er gab die Liberalisierung dieses Marktes bekannt, um den Wettbewerbern von Gazprom hier mehr Spielraum zu verschaffen.

Gerüchte über eine sich in diesem Bereich anbahnende Entscheidung hatten die Gazprom-Aktie in den letzten Monaten nach unten getrieben, da das monopolistische Staatsunternehmen zuvor für seine Ineffizienz und mangelnde Transparenz unter Beschuss geraten war.

Mit einem offensichtlichen Wink auf die Transparenz sagte Putin, dass Russland bereits damit befasst sei, bilaterale Verträge mit Steuerparadiesen und Niedrigsteuer-Ländern zu schließen, um Daten über potenzielle Missbräuche auszutauschen. „Dieser Prozess ist gegenwärtig überall in der Welt im Gange", sagte der Präsident.

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