Russland von der EU wegen Abwrackgebühr für Importautos verklagt

Die Europäische Union hat Russland vor dem WTO-Schiedsgericht beschuldigt, Fahrzeug-Importeure mit einer Sonderabgabe zu benachteiligen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

Bei dem Streit geht es um Abwrackgebühren, die ausländische Autoimporteure in Russland bezahlen müssen. Heimische Autohersteller sind von dieser Gebühr befreit. Sollte es Brüssel gelingen, die Abschaffung der Gebühr durchzusetzen, droht Russland eine Schwemme billiger Gebrauchtautos aus Europa. Was die Verbraucher erfreut, könnte für die russischen Autohersteller zum Totengräber werden.

Russland führte die Recycling-Gebühr im September 2012 nach seinem WTO-Beitritt ein – offiziell der

Umwelt zuliebe. Doch in Wahrheit soll die Sonderabgabe die russische Autoindustrie vor einem harten Wettbewerbskampf schützen. Nach seinem WTO-Beitritt musste Russland die Einfuhrgebühren für ausländische Autos stark senken. Die russischen Autobauer müssen keine Abwrackgebühr zahlen, sondern lediglich nachweisen, dass die Fahrzeuge vorschriftsmäßig entsorgt werden.

Brüssel hatte Russland bereits Ende 2012 mit einer Klage gedroht und darauf hingewiesen, dass es sich bei der Sonderabgabe um eine Protektionsmaßnahme handelt. Brüssel gab Moskau bis zum 1. Juli Zeit, die Handelsverfahren anzupassen. Das russische Wirtschaftsministerium konzipierte ein Gesetzentwurf, demzufolge alle Autohersteller eine Abwrackgebühr zahlen müssen. Doch dieser Gesetzentwurf wurde von Staatsduma immer noch nicht erörtert. Am Dienstag klagte die EU deshalb vor dem WTO-Schiedsgericht gegen Russland.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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