Deutsche Wirtschaft fordert von künftiger Bundesregierung neue Russland-Strategie

Die deutsche Wirtschaft setzt sich für eine engere Anbindung Russlands und des russischen Marktes an die EU ein, erklärte der  Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes am 11. Juli in Berlin bei der Vorstellung einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen seines Verbandes. Knapp die Hälfte der befragten Ost-Ausschuss-Mitglieder sei der Ansicht, dass Russland in der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung keinen angemessenen Stellenwert einnimmt. 54 Prozent der Unternehmen hätten gar eine Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses ausgemacht.

Cordes betonte, dass die Gründe für die Eintrübung der bilateralen Beziehungen nicht zuletzt in

Russland selbst zu finden seien. Russland sei unter Präsident Wladimir Putin in manchen Punkten vom Modernisierungskurs seines Vorgängers Dmitri Medwedew abgerückt. Die deutsche Wirtschaft vermisse erfolgreiche Initiativen zum Aufbau eines Mittelstandes, zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Reduzierung des Staatssektors. 

Von der neuen Bundesregierung wünschten sich die Ost-Ausschuss-Unternehmen im Hinblick auf Russland, so Cordes, Fortschritte bei der Beseitigung der Visa-Pflicht, die Weiterentwicklung der Modernisierungspartnerschaft, die Förderung mittelständischer Strukturen sowie die Verbesserung der Transportinfrastruktur zwischen West- und Osteuropa.

Nach einem Rekordergebnis 2012 ist auch für 2013 mit einem weiteren leichten Anstieg der deutschen Exporte nach Russland zu rechnen. In den ersten vier Monaten 2013 lag der Zuwachs bei 2,1 Prozent. Dagegen sank der Wert der russischen Exporte nach Deutschland, die sehr stark auf den Öl- und Gashandel konzentriert sind, um acht Prozent.

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